Wir müssen uns als DIE LINKE öffentlich gegen Angriffe auf die Demokratie einsetzen!

Brief an einen Genossen im Kreisverband Meißen

Hallo, *** ,

die gegenwärtige Situation macht mir große Sorgen. In der LINKEN und aus der LINKEN heraus wird jedoch nach meiner Meinung zu wenig darauf reagiert. Sie führt kaum noch Öffentlichkeitsarbeit an der Basis und wird deshalb immer weniger wahrgenommen. Das widerspricht den Erfordernissen nach den Bundestagswahlen, den Diskussionen und Aufgabenstellungen des 16. Landesparteitages ("Parteireform") und der massiven pandemischen Krisensituation.

Ein Thema hat mich zur Zeit besonders gepackt, dass in unseren Reihen kaum bekannt oder nebensächlich zu sein scheint. Bisher habe ich zwar gehört, dass sich in der Neuen Rechten und bei den Querdenkern vor allem über Telegram viel tut. Aber ich habe es unterschätzt. Gestern bin ich, mehr oder weniger durch Zufall, auf die Telegram-Veröffentlichungen der Bewegung Freie Sachsen gestoßen. Und das hat mir echt auf den Magen geschlagen: https://t.me/s/freiesachsen

Was wird mir aus meiner ersten Lektüre deutlich?

1. Die Bewegung Freie Sachsen stellt alles in Frage, was die gegenwärtige Staats- und Parteienpolitik anbetrifft. Vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Krise wird Kritik immer mehr zu Hass und Aufruf zur Anarchie.

2. Die Inhalte, die diese Bewegung verbreitet, beziehen sich zum Teil auf reale Tatsachen, aber zunehmend auf Bedrohungslegenden, Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen. Der wiederholte Aufruf zu einem "Säxit" (Austritt Sachsens aus der BRD) ist völlig unrealistisch, weckt allerdings die falschen Hoffnungen vieler einfach denkender Menschen nach Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und stellt Verknüpfungen her zu Querdenkern, Corona- und Impfgegnern, Identitären und Reichsbürger, Pegida, AfD, Neonazis usw. Die Verknüpfung von gesellschaftlichen Erfordernissen und psychologischer Kampfführung sind erschreckend.

3. Die Methoden dieser Bewegung sind vor allem gekennzeichnet durch die Nutzung moderner elektronischer Mittel, einer "klaren" Sprache zur bewussten Manipulation des Denkens ganz unterschiedlicher Zielgruppen und flexiblen, gleichzeitigen Aktionen an vielen Orten. Sie verbinden die Verbreitung von provokatorischen Inhalten mit klaren organisatorischen Anweisungen und Anregungen (Treffpunkte, Zeiten, Verhaltensorientierungen usw.). Dazu eignet sich Telegram ganz besonders.

Ich schicke Dir dieses Beispiel (Freie Sachsen - Telegram), weil es mir keine Ruhe lässt. Ich suche dringend nach Argumenten und Wegen, aber was noch wichtiger ist, nach Partnern zum Meinungsaustausch und zur Reaktion darauf. Aus der LINKEN heraus hat sich bisher noch dazu geäußert, was natürlich auch daran liegen kann, dass sich ein Einzelner in diesem Wirrwarr schwer einen Überblick verschaffen kann. Viele in unseren Reihen scheinen ahnungslos oder resigniert zu sein.

Darum bitte ich Dich ganz herzlich, Deine Erkenntnisse und Beziehungen zu nutzen, um dieses Thema auf die Tagesordnung für die Parteiarbeit zu setzen. Ich stehe dafür ausdrücklich zur Verfügung, obwohl ich mich derzeit innerhalb des Kreisverbands regelrecht isoliert fühle, wie Du ja weißt. Wir müssen als LINKE.Meißen wieder aktiv in Erscheinung treten. Und dazu gehört auch unsere öffentliche Auseinandersetzung mit Angriffen auf die Demokratie und das solidarische Miteinander.

Mit solidarischen Grüßen,

G. Dietmar Rode, Radebeul