SPD-Parteitag mit fast 99% für die Ampel-Koalition

Und wie steht DIE LINKE dazu?

Als klare, aber konstruktive Opposition? Mit erwartungsvollem Interesse? Skeptisch? Als demokratisch-sozialistischer Partner im Bundestag? Ablehnend kritisch?

Unsere Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow meint:

"Noch nicht im Amt droht die Ampel-Koalition Menschen aus Ostdeutschland schon jetzt systematisch und strukturell aus den hohen Sphären der Berliner Regierungspolitik auszuschließen. Von zehn bisher angedachten Regierungspositionen (Kanzler, Vizekanzler/Wirtschaft&Klimaschutz, Außenministerium, Finanzen, Justiz, Landwirtschaft, Familie, Verkehr, Umwelt, Bildung) ist nur eine (Umwelt) mit einer Politikerin (B90/Grüne) besetzt, die über eine ostdeutsche Biographie verfügt. Die angekündigte Fortschrittskoalition scheint in Sachen Ost-West weiter auf der Stelle zu treten."

Sahra Wagenknecht bezieht sich in ihrem wöchentlichen Newsletter u.a. auf das aktuelle Verhalten des designierten Bundeskanzlers:

"Ich halte den Wortbruch von Olaf Scholz in der Frage der Impfpflicht für kopflos und gefährlich. Es entlastet unser Gesundheitssystem nicht, wenn wir junge Menschen alle sechs Monate zu einer Impfung zwingen. Was wir stattdessen jetzt brauchen ist ein schnellerer Zugang zu Booster-Impfungen für Risikogruppen und flächendeckende Tests."

Fraktionsvorsitzender im Bundestag Dietmar Bartsch meint angesichts der steigenden Inflation:

"Die aktuelle Inflation wird von alter und neuer Regierung massiv unterschätzt. Sie bedeutet Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger... Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten... Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken."

Mich als Blogger würde vor allem interessieren, wie die Basis im Landkreis Meißen darüber denkt und diskutiert. Da scheint noch ein Still-ruht-der-See" angesagt zu sein.

Der Bundestag wird am 08. und 09.12.2021 die wichtigsten Entscheidungen zur Regierungsbildung treffen. Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten werden dazu jeweils ab 09:00 Live-Übertragungen schalten.