Wahlstrategie 2021

 Beschluss des Parteivorstandes vom 17. November 2020

 Beschluss 2020/195

Die Wahlstrategie beinhaltet den vorläufigen Stand im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Sie wird entsprechend der politischen Entwicklung im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 fortgeschrieben.

Situation

Wir bereiten uns auf den Bundestagswahlkampf vor, während die zweite Welle der Corona-Pandemie einen Teil des öffentlichen Lebens erneut zum Stillstand bringt.

Viele Menschen sind in ihrer Existenz bedroht: Sie fürchten um ihre Existenz, um ihren Arbeitsplatz, wissen nicht wie sie mit 60 Prozent des Lohns – oder ohne – zurechtkommen sollen. Viele Unternehmen, Betriebe und (Solo-)Selbständige geraten in die Krise. Nicht wenige Konzerne versuchen die Krise zu nutzen, um die Standards für angemessene Löhne und ihre Beiträge zum Sozialstaat zu drücken. Sie nehmen staatliche Hilfen in Anspruch und zahlen gleichzeitig Dividenden an ihre Aktionäre aus. Trotz Profiten entlassen sie Beschäftigte oder verlagern Standorte. Die Superreichen sind in den vergangenen Monaten um 20 Prozent reicher geworden. Spätestens nach der Bundestagswahl wird der Kampf um die Frage offen ausgetragen werden: Wer zahlt die Kosten der Krise? Und: Wie muss unsere Gesellschaft organisiert sein, dass alle gut und sicher durch die Krise kommen? DIE LINKE tritt zur Wahl an, um diese Fragen auf die Tagesordnung der Bundestagswahl zu setzen. Wir wollen, dass die Wahl eine Abstimmung über eine gerechte Zukunft wird: Wie wollen wir arbeiten? Ist das Gesundheitssystem für den Profit oder für den Bedarf der Menschen da? Wie machen wir den Sozialstaat inklusiv und zukunftsfest? Wie bauen wir die Wirtschaft so um, dass sie sozial und ökologisch ist, so dass wir unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft übergeben? Darüber, dass die großen Vermögen herangezogen werden um die Corona-Kosten zu decken. Darüber, dass das Gesundheitssystem nicht mehr am Profit, sondern an dem Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet ist. Darüber, dass man von Arbeit leben kann und Armut bekämpft wird. Darüber, dass wir keine Milliarden für Rüstung und Kampfdrohnen benötigen, sondern mehr Geld für Bildung. Darüber dass endlich der große Investitionsstau der Infrastruktur behoben wird und wir massiv in die sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft investieren.

Viele Menschen haben den Lockdown als Ausnahmesituation erlebt: Die gesellschaftlich vorherrschenden Werte und Wertigkeiten von Berufen wurden in Frage gestellt, Erfahrungen von Solidarität im Alltag, Sorgen um die eigenen Existenz, Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden deutlich; weltweit droht eine Wirtschaftskrise von noch ungeklärtem Ausmaß. DIE LINKE tritt auch dafür an, einer Spaltung der Bevölkerung am Umgang mit der Krise entgegenzuwirken und die Angst und Zweifel angesichts des Virus, vor (ausgebliebenen) Maßnahmen, vor der Macht der Pharmakonzerne und Einschränkung der Demokratie zu überwinden.

Erstmalig wird die Bundestagswahl 2021 stattfinden, ohne dass ein*e amtierende Bundeskanzler*in ihre Position verteidigt. Die Regierung wurde durch die Ausnahmesituation gestärkt. Aber schon in dieser Krise steigt der Bedarf an gesellschaftlichen und politischen Alternativen zum Status quo. Der Glaube an den Markt und die neoliberalen Mantras ist erschüttert. Viele erleben, dass weder Selbstheilung noch Regelung durch die anonymen Marktkräfte erfolgt. Soziale Ungleichheit und die Übermacht von Konzernen bzw. ihre ungleichen Vorteile, das Defizit an Demokratie in wichtigen Bereichen der Gesellschaft, werden von Vielen als problematisch wahrgenommen.

Was sind wichtige Themen für die Bevölkerung? Viele Menschen sehen bei Klimaschutz, Gesundheit, Soziales, Teilhabe, Arbeit und Rente (je nach Untersuchung und Methoden in unterschiedlicher Gewichtung) großen Änderungsbedarf. Das ist gut. Hier kennen wir uns aus. Die übergroße Mehrheit ist der Auffassung, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sind und vereint werden müssen. Dafür treten wir an.

Die anderen Parteien

Corona – und die Bereitschaft, die Wünsche nach einer staatlich finanzierten Modernisierung großer Teile der Wirtschaft mit den „Corona-Hilfen“ zu realisieren – hat der CDU den Status einer „Volkspartei“ zurückgebracht. Diese neue Rolle der CDU und der CDU/SPD-Regierung als zupackende Krisenmanagerinnen hat zu schweren Defiziten der Demokratie geführt. Die Parlamente in Bund und Ländern wurden weit gehend ausgeschaltet zugunsten von Verordnungen und einem Regime angeblicher „Expert*innen“. Die LINKE wird sich mit dieser Entdemokratisierung und Entwicklung zum faktischen Dauerausnahmezustand mit Dekreten der Regierung nicht abfinden.

Die Grünen werden in der Bevölkerung unangefochten mit Umweltschutz verbunden. Zugleich signalisieren sie mit ihrem so genannten „Bündnispartei“-Konzept Offenheit. Sie haben die Konkurrenz um eine moderne Wirtschaftspolitik aufgenommen. Gleichzeitig trauen unter den Grünen Anhänger*innen ein Drittel der CDU die größte Wirtschaftskompetenz zu. Auch beim Thema Rente setzen die Grünen-Anhänger*innen mehrheitlich auf die CDU. Die Erfahrungen aus den Sondierungsgesprächen 2017, schwarz-grünen Landesregierungen (oder Jamaika) und gemeinsame Kandidat*innen mit der CDU bei der Kommunalwahl NRW2020 deuten auf schwarz-grüne Schnittmengen hin. Aus ihrem Aufschwung und den Koalitionsoptionen diesem Gestus ziehen die Grünen einen großen Teil ihrer Stärke, die sie offensichtlich vor innerparteilicher Kritik schützt, wenn die eigene Beschlusslage (in den Ländern oder im Bundestag) missachtet wird: Gegen Entscheidungen wie Kretschmanns Abwrackprämie in Baden-Württemberg z.B. gibt es keinen Aufstand, gegen Polizeiskandale in Hessen ebenfalls nicht. Tatsächlich konkurrieren die Grünen weniger um Platz 1 als mit der SPD. Es geht dabei nicht nur um den zweiten Platz bei den Wahlen: Schon lange machen sich die Grünen bereit, die Sozialdemokraten als leichtes Korrektiv des Status Quo und damit als mögliche Junior-Koalitionspartnerin von CDU/CSU auf Bundesebene zu beerben. Sie stehen für eine ökologische Modernisierung der bisherigen Wirtschaftsweise und wollen Deutschland zum wettbewerbsfähigen Standort für klimafreundliche Produkte und Technologien machen. Soziale Themen klammern sie nicht aus, wollen aber auch nicht allzu deutlich sagen, wo das Geld herkommen soll. Umverteilung ist kaum ein Thema, Angriffe nach oben kommen nur punktuell. Ihre Lösungen für die Krisen dieser Zeit sehen Veränderungen im Rahmen eines grün eingehegten Kapitalismus vor.
Die Grünen selbst bezeichnen sich als „Kraft der linken Mitte“. Ein Teil ihrer Anhänger*innen ist offen für DIE LINKE. Um diese kämpfen wir, indem wir ihnen zeigen, dass wir Ökologie mit sozial-, friedens- und finanzpolitisch überzeugenden Alternativen zusammenbringen.

Die Grünen hantieren viel mit dem Begriff Gerechtigkeit, füllen ihn aber vor allem mit Floskeln. Das Vertrauen, dass sie soziale Gerechtigkeit können, ist bei den ihren eigenen Anhänger*innen nicht sehr stark. Echter Klimaschutz kann nur sozial gerechter Klimaschutz sein. Perspektiven für die Zukunft, Investitionen, faire Löhne und gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle können wir nur erreichen, wenn wir uns mit den Konzernen anlegen. Das tut nur DIE LINKE. Wir stellen die Grünen bei ihren Widersprüchlichkeiten, wir liefern Argumente, die aufgegriffen werden können.

Die SPD kommt – trotz des viel gelobten Krisenmanagements der Bundesregierung bzw. SPD-Arbeitsminister Heil und der recht guten Personenwerte für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – nicht aus dem Umfragen-Loch. Die Nachwirkungen der Agenda-Politik und die schlechte Performance an der Seite der CDU sitzen tief im Alltagsbewusstsein der Wähler*innen, die Glaubwürdigkeit der Partei ist stark angegriffen. Die Einzelmaßnahmen, die z.T. durchaus in eine richtige Richtung gehen, verdichten sich nicht zu einem Gesellschaftsmodell oder einer Vorstellung einer alternativen Entwicklung. Die Parteivorsitzenden werden für ihre Versuche der Re-Sozialdemokratisierung öffentlich angegriffen. Das hilft der Partei ebenfalls nicht. Voraussichtlich wird sich die SPD als „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ (Saskia Esken) bewerben, die den Schwerpunkt von „fordern“ eher in Richtung „fördern“ verschiebt. Ein Mindestlohn von 12 Euro, aber keine scharfen Wendungen in der Wirtschaftspolitik – sonst würde die Diskrepanz von Programm und Kandidat zu groß. Ohne eine Re-Sozialdemokratisierung, eine Hinwendung zur Re-Regulierung der Marktkräfte und damit verbundenen gestiegenen sozialen Unsicherheit und Ungleichheit, ohne eine Abkehr von der Bündnisoption CDU/CSU, wird aber keine glaubwürdige neue Politik entstehen.

DIE LINKE will sozialdemokratische Anhänger*innen gewinnen, die sich mehr Glaubwürdigkeit in der Politik wünschen, die soziale Gerechtigkeit und Frieden ernst nehmen. DIE LINKE verweist auf diesen Widerspruch und das praktisch uneingelöste Versprechen. Wir greifen den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der Re-Regulierung sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse auf und führen ihn konsequent zu denen, die dagegenstehen: Konzerne und Inhaber extrem großer Vermögen.

SPD und Grünen halten sich alle Bündnisse offen. Beide kommunizieren auf Schnittstellen mit der CDU. Sie sagen: wir sind stark genug, um die CDU in unsere Richtung zu ziehen. Doch die Realität in Bund und Ländern sieht anders aus.

Umweltschädlicher Autobahnbau und Waldabholzungen, Abwrackprämie, kein kostenfreier ÖPNV – die Grünen verlieren regelmäßig den Kompass, wenn sie sich in Koalitionen mit der CDU begeben. Die Bilanz der SPD in der Großen Koalition ist bekannt und ernüchternd. Weder werden die tiefen sozialen Ungerechtigkeiten angegangen noch die Konzerne und Superreiche in die finanzielle Pflicht genommen. Waffenexporte erreichen Rekordhöhen. Einen sozialen und ökologischen Aufbruch, eine konsequente Friedenspolitik, gibt es nur mit einer starken LINKEN.

AfD

Die AfD ist geschwächt durch die Massenproteste gegen sie, die die inneren Auseinandersetzungen verstärkt haben. Der Flügel, der für eine offene Faschisierung der Partei steht, ist gestärkt.

Gleichzeitig versucht die AfD, unter Corona-Leugnern Resonanz zu bekommen und Existenz- und Abstiegsängste auszunutzen. Es ist zu erwarten, dass die AfD wie gewohnt mit einem Rassismus in die Wahl gehen wird, der sich als Aufbegehren verkleidet. Sie wird soziale Forderungen für sich reklamieren und sie rassistisch wenden. Sie will gesellschaftliche Spaltungen schaffen und vertiefen entlang von Herkunft, Religion, Sprache – gerade in den kommenden Verteilungskämpfen. Die potenziellen Wähler*innen der LINKEN überschneiden sich kaum mit den Wähler*innen der AfD (Kantar: 3 bzw. 9 Prozent). Programmatisch gibt es keine Überschneidungen. Daher ist unser Haltung im Wahlkampf: Wir ziehen klare Kante gegen rechts. Wir machen das stark, was von der AfD abgelehnt wird: Solidarität, unteilbare Menschenrechte, ein gutes Zusammenleben, Internationalismus, eine offene solidarische Einwanderungsgesellschaft, Seenotrettung und Recht auf Asyl, eine soziale Offensive, die vereint statt spaltet. Wir sind solidarisch mit und Teil von Protesten gegen rechte, rassistische Veranstaltungen. Die AfD wird von Millionären und dubiosen Investoren finanziert. Die AfD gibt vor, Politik für Leute mit wenig Lobby und gegen die herrschenden Eliten zu machen, tut dies aber nicht. Im Gegenteil sie betreibt eine gefährliche Sündenbockpolitik. Wir dagegen legen uns mit den Mächtigen an und werden dies für alle verständlich in den Wahlkampf tragen.

Alle sind eingeladen, das mit uns zu tun.

DIE LINKE

DIE LINKE ist eine sichere Sache. Wir wanken nicht, auf uns ist Verlass, wir sind laut für die Menschen, die keine große Wirtschaftslobby haben, aber die Wirtschaft am Laufen halten. Wir sind bereit für ein Bündnis des gesellschaftlichen Fortschritts, wir fürchten aber auch die Opposition nicht. Wir stellen die Regierung und die Union. Wir fordern SPD und Grüne (auch) anhand ihrer eigenen Ansprüche heraus. Wer es ernst meint mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, muss dafür sorgen, dass die Union nicht weiter regiert. Wie sich SPD und Grüne aufstellen und zur CDU stellen hängt davon ab, wie viel Druck wir machen und mit wieviel Druck uns die Wähler*innen ausstatten.

Das geht nur mit einer starken LINKEN: Bei der LINKEN kann man sich darauf verlassen, dass wir das auch nach der Wahl noch machen.

Jeder weiß, dass die die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht. Die soziale Ungleichheit durchzieht alle Lebens- und Politikbereiche. Niemand sagt ihr den Kampf an außer der LINKEN. Wir sagen, wo die Vermögen sitzen und wo sie fehlen. Wir sagen, wo der private Reichtum öffentliche Armut verursacht. Wir zeigen, was sich im Leben von allen ändert, wenn wir das ändern.

Thematische Linien (keine Plakatvorschläge!)

 

-          Sinnvolle Gute Arbeit, bei der sich niemand zwischen der Zukunft der eigenen Kinder und dem Arbeitsplatz entscheiden muss. Die Löhne müssen steigen! Arbeit, die zum Leben passt, mehr Zeit, weniger Stress und Überstunden, weniger Arbeitslosigkeit. Aufwertung von Berufen der (personennahen) Dienstleistungen. Wir treten für Arbeitszeitverkürzung auf um die 30 Stunden an, mit vollem Lohn- und notwendigen Personalausgleich ein.

-          Friedliche Außenpolitik, Waffen- und Rüstungsexporte stoppen. Wir schicken die Bundeswehr nicht ins Ausland, wir stehen gegen die Militarisierung im Innern. Wir kämpfen für ein Verständnis von Sicherheit, das auf sozialer Gerechtigkeit beruht, weltweit. Dass aus Deutschland Waffen und Rüstungen in die Krisen- und Kriegsgebiete der Welt exportiert werden, schafft Leid und Fluchtursachen. DIE LINKE ist die Friedenspartei.

-          Soziale Sicherheit, garantiertes Mindesteinkommen, so dass niemand in Rente, Erwerbslosigkeit, Ausbildung unter 1.200 Euro fällt. Soziale Sicherheit heißt auch: Was für alle da ist, muss allen gehören.
Exemplarisch am Wohnen / zuhause sein / sicher in der Nachbarschaft, was bleibt vom Lohn, nicht einfach dem Markt ausgeliefert sein.

-          Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Wir zeigen, dass das geht und das Leben für alle besser wäre; z.B. anhand von Ausbau und besserem, günstigerem und stufenweise entgeltfreiem ÖPNV.

-          Wir greifen die Verursacher des Klimawandels an: Konzerne und die oberen 10 Prozent der Reichen und Vermögenden. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Wir zeigen, wie eine gute Zukunft mit klimafreundlicher Mobilität, mit öffentlicher Beschäftigungssicherung, mit mehr Lebensqualität für alle geht. Die Zukunft entscheidet sich jetzt und mit uns.

-          Ökologischer und sozial gerechter Umbau der Industrie: stärken, was die Umwelt schont. Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung, Produktion von Bus, Bahn und Schiene, Ausbau des ÖPNV, sozialer Wohnungsbau. Das macht – für uns und für viele – Wohlstand aus. Das Öffentliche stärken, auch in den Betrieben – staatliche Unterstützung als Beitrag zu einer Wirtschaft, die stärker an Menschen und Umwelt ausgerichtet und demokratischer ist.

-          Ungleichheit ist unsozial – aber zum Glück heilbar. Wir streiten für gleiche und gerechte Lebensmöglichkeiten – in allen Bereichen. Nicht nur Reichtum besteuern, auch Mieten deckeln und Mindestlohn erhöhen. Kein Profitstreben im Gesundheitssystem, keine 2-Klassen-Medizin. Investitionen in eine Bildung, die soziale Ungleichheit ausgleicht und nicht verstärkt. Eine Zukunft für den Osten, Gerechtigkeit heißt Gleichheit: in Löhnen, Chancen, Renten, Entwicklung.

-          Demokratie und Solidarität: Klare Kante gegen rechts, gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede weitere Form von Rassismus, FÜR Gleichberechtigung und ein gutes Miteinander, für den Schutz von Menschen- und Grundrechten. Solidarität & Demokratie brauchen Strukturen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der breiten Teilhabe. Die werden durch die Schuldenbremse und den zu erwartenden Sozialabbau gefährdet. Solidarität ist nicht nur ein Wert, sondern eine Praxis, eine Art, die Gesellschaft zu organisieren, für alle.

-          Solidarität statt Ausgrenzung: gegen das tödliche Grenzregime, für legale Fluchtwege. Gerechte Teilhabe migrantischer Menschen, Schutz vor Hetze und Gewalt.
Die Hälfte der Welt (und der Zeit, des Lohnes etc.) für die Frauen*: Im Beruf, in den Gehaltsstrukturen, in der Unverletzlichkeit, im Zugang zur Macht, bei der Veränderung der Welt. Wir streiten für die Unabhängig vom Einfluss der Wirtschaftslobby: Regeln müssen auch für die großen Fische, für Reiche und Konzerne gelten.

-          Gesundheitsschutz und soziale Absicherung sind in Zeiten von Corona untrennbar verbunden. Die Politik der Bundesregierung sorgt für Existenznöte bei Beschäftigten sowie Kulturschaffenden, Gastronomen, Kleingewerbetreibenden. Wir fordern soziale Absicherung, einen Systemwechsel im Gesundheitssystem und verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

 

Erwartungen, Funktion und Tonalität

DIE LINKE legt sich mit den Reichen und Mächtigen im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung an und ist der Garant, dass es eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit gibt. Sie ist die Partei, die Probleme offen anspricht und unabhängig von Wirtschaftsinteressen auch für die Teile der Bevölkerung kämpft, die nicht über die Mittel der mächtigen Wirtschaftslobby verfügten. Wir machen Druck, wir zeigen auf, wo die anderen nur schöne Worte machen, aber nicht handeln. Wir treiben die Themen von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit so, dass die anderen nicht darum herumkommen.

Unsere Funktion Missstände zu benennen, Alternativen aufzuzeigen und Widerstand zu mobilisieren, ist ein wichtiger Ankerpunkt unserer Kommunikation. Wir sind in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mitkämpfende Partei. Wir nutzen Wahlkampf und parlamentarisches Auftreten um diese Auseinandersetzungen und die Anliegen sozialer Bewegungen zu unterstützen.

Wir wissen, was los ist bei den Menschen, wir sprechen von ihrer Position aus. Wir gehen zu ihnen hin, wir suchen sie auf und laden ein. Wir wissen, wie es anders geht: Wir sind Teil des Fortschritts und der Veränderung. Wir sprechen nach vorn gewandt:

Wir zeigen, dass es anders geht, konkret und machbar, ohne unsere Ansprüche – und damit die Lebensansprüche von großen Teilen der Bevölkerung – zu mindern. Wir zeigen, wo wir wirksame Regeln und gute Lösungen durchgesetzt haben bzw. wie sie konkret aussehen könnten. Wir haben gute Ideen und durchgerechnete Konzepte. Für die werben wir offensiv für unsere Ideen, nicht defensiv-aggressiv. Wir treten geschlossen auf und sprechen mit einer Stimme. Wir führen einen einheitlichen Wahlkampf. Wir unterbreiten den Wähler*innen Angebote, nicht den anderen Parteien. Wir wollen, dass sich wirklich was ändert, wir streiten ums Ganze, um einen sozialen und ökologischen Systemwechsel, nicht nur neue Farbe auf alte Verhältnisse. Deshalb lohnt sich eine Stimme für DIE LINKE. Wir streiten für eine starke LINKE und wir sind Teamplayer.

Und wir trauen uns zu, unsere Ideen auch umzusetzen. Wir strahlen aus, dass wir die sozialen und ökologischen Veränderungen, konsequente Friedenspolitik auch durchsetzen wollen - mit allen, die auch dazu bereit sind. Wir sind überzeugt, dass es möglich und vor allem notwendig ist, mit einem konsequenten Politikwechsel zu beginnen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir wollen Bündnisse, die die soziale und ökologische Gerechtigkeit in unserem Land verbessern. Wir sind widerständig und optimistisch. Wir laden ein, mit uns zusammen die Welt zu verändern: für soziale Gerechtigkeit und demokratischen Fortschritt, mutigen Klimaschutz, radikale Humanität und konsequente Friedenspolitik.

Zielgruppen

Wir kämpfen um jede Stimme. Wir kommunizieren offen, einladend und ohne Barrieren: Unsere Forderungen verbessern das Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Zu unseren besonderen Zielgruppen gehören Beschäftigte, kleine Selbstständige und gewerkschaftliche Aktive, besonders im Bereich der (personennahen) Dienstleistungsbereiche und in den von Corona und der Transformation besonders betroffenen Bereichen. Die besondere Lage der Frauen in personennahen Dienstleistungen wird von uns gezielt thematisiert. Frauen (auch in ihren besonderen Lebenslagen z.B. als Alleinerziehende) sind insgesamt eine wichtige Zielgruppe für uns. Viele, auch Menschen mit „normalem“ Einkommen, leiden unter den Gerechtigkeitslücken der Corona-Krise, stehen unter alltäglichem Druck (steigende Mieten, schlechte Infrastruktur / Schulen…).

Eine wichtige Zielgruppe sind für uns junge Menschen, viele von ihnen werden von großen Zukunfts- und Gerechtigkeitsfragen bewegt: sie sind von Rassismus betroffen oder bewegt von der Ablehnung, von Rassismus und Rechtsextremismus und einer Leidenschaft für Solidarität. Wir wollen die Generationen zusammenführen: Eine weitere wichtige Zielgruppe sind ältere Menschen, die nicht nur den größten Teil der Wahlberechtigten ausmachen, sondern bei denen unser Rentenkonzept überwiegend gut ankommt.

Wir sprechen die Menschen im Osten an, wir wissen um die Ungerechtigkeiten, die sie in Lohn, Rente, Zukunftschancen erfahren und wir wissen, dass die die Zukunft gestalten können. Wir wollen möglichst viele Menschen zur Wahl mobilisieren, die in den vergangenen Wahlen nicht gewählt haben. Viele haben die Hoffnung verloren, dass sich etwas ändern kann, wir wollen sie ihnen zurückgeben.

Menschen mit Migrationserfahrungen erfahren oft mehrfach Abwertungen und sind häufig besonders betroffen von prekären Arbeits- und Lebenssituationen.  Wir kommunizieren auf Augenhöhe, wir suchen das Gespräch, wir machen Vielfalt sichtbar. Menschen in besonderen sozialen Lagen: Erwerbslose, Alleinerziehende, Soloselbständige und prekär Beschäftigte, die es auch mit höheren Bildungsabschlüssen und den Institutionen der höheren Bildung gibt. Viele von ihnen haben keine Lobby, aber eine Stimme. Und sie haben uns. Wir kämpfen um sie, für sie, gemeinsam mit ihnen. Wir sind bereit: Wir kämpfen um ihre Interessen, um den Politikwechsel.