Der größte Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik muss sofort beendet werden!

Matthias Birkwald und Frank Tempel -
für eine gerechte Rentenpolitik

Information aus dem Bundestag

Ingo Kaiser hat eine E-Mail von Matthias Birkwald MdB geschickt. Er nimmt Bezug auf die Ungerechtigkeit der Doppelbesteuerung bei Rentnern. Viele Pollitiker scheinen das noch gar nicht so wahr genommen zu haben. Die IG Metall bereitet eine Musterklage zu dieser Problematik vor.

Und hier ist die o.g. E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem am Dienstag plötzlich der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Halbierung des Krankenversicherungsbeitragssatzes auf Betriebsrenten auf meinem Tisch lag, habe ich mich zuerst gefreut und war erleichtert. Seit Oktober 2015 kämpft DIE LINKE im Bundestag gegen diesen größten Rentenklau in der jüngsten Geschichte. Wir haben damit gegen viele Widerstände die Interessen der Millionen betroffener Menschen ins Parlament getragen. 
Deshalb freue ich mich, dass jetzt endlich ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium vorliegt, der die zukünftige Belastung mit Krankenkassenbeiträgen auf einen Schlag halbieren würde, wenn er geltendes Recht werden würde. Die jahrelange und sehr grundsätzliche Blockade der Koalition aus Union und SPD ist endlich aufgebrochen! Gerade in den ersten Jahren unseres gemeinsamen Kampfes wurden wir für unser Engagement oft noch ausgelacht, beschimpft oder auch juristisch belehrt. 

Würde dieser Referentenentwurf Gesetz, dann müsste ein durchschnittlicher Betriebsrentner mit einer Betriebsrente von 300 Euro bei 17 Jahren Laufzeit ca. 4700 Euro weniger an Krankenkassenbeiträgen zahlen als bisher. Das ist gut, aber das reicht uns LINKEN auch wegen des vorherigen Unrechts nicht. Wir fordern zusätzlich einen echten Freibetrag statt der bisherigen Freigrenze. Das würde den oben genannten Betriebsrentner um weitere 2.500 Euro entlasten! Teile der SPD-Fraktion und die Mittelstandsvereinigung der CDU unterstützen ja diese Forderung. Im Gesetzentwurf ist davon aber leider nichts zu lesen. 

Zu dem Koalitionsstreit um die Finanzierung sage ich: 

Sorry, die Steuerquellen sprudeln und die Krankenkassen stehen finanziell so gut da, dass der Gesundheitsminister sogar ernsthaft über Beitragssenkungen sinniert. 
Deshalb ist der Streit um die Finanzierung nichts anderes als der Versuch von Jens Spahn, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass diese Koalition sogar hier ein unprofessionelles Schmierentheater aufführt ist unglaublich. Stattdessen muss sich der Gesundheitsminister fragen lassen, warum er sich einer angemessenen Entschädigung der Direktversicherten für die vergangenen 15 Jahre ungerechter Doppelverbeitragung komplett verweigert. 

Die Direktversicherungsgeschädigten haben seit 2004 die Krankenkassen mit aktuell sechs Milliarden Euro pro Jahr saniert. Sie sollten wenigstens in Zukunft keinen einzigen Cent an Krankenversicherungsbeiträgen mehr zahlen müssen. 
Konkret: 
Ich fordere, dass all jene Betroffenen mit Direktversicherungsverträgen aus den Jahren vor 2004 künftig dafür gar keine Kassenbeiträge mehr zahlen sollen müssen. 

Hier finden Sie meine Pressemeldung von vorgestern und am Ende einige ausgewählte Presseartikel.

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/1871.den-gr%C3%B6%C3%9Ften-rentenklau-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-sofort-beenden.html

Über Ihre Zustimmung - und selbstverständlich auch über Ihre Kritik - freue ich mich wie immer und nehme auch alle Ihre Emails zur Kenntnis. 

Leider schaffen mein Büro und ich selbst es aber nicht, auf jede Ihrer Nachrichten zu antworten, da aktuell mehrere rentenpolitische Baustellen unsere gleiche Aufmerksamkeit benötigen.

Herzliche Grüße,

Ihr Matthias W. Birkwald
Parlamentarischer Geschäftsführer und
Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales