Es leuchtet keinem politischen Laien ein, was sich da abspielt. Und die Politikprofis, wissen die mehr? Sie tun so, als wöllten sie alle dasselbe: die Zuwanderung besser ordnen, steuern und begrenzen. Aber die einen wollen es vor allem auf europäischer Ebene lösen, die anderen sind eher national begrenzt ausgerichtet. Das klingt aber schon lange nicht mehr nach dringender Sachdiskussion, sondern sieht eher nach irrsinniger Beziehungsrangelei aus.
Koalitionspartner? Die SPD steht hilflos daneben, und kündigt immer nur Konsequenzen an, die noch keiner formuliert hat. Die AfD hat auf ihrem Parteitag nur Öl (qualmendes Altöl) ins Feuer gegossen. Ziel: Chaos erzeugen. Denn praktikable Lösungen werden damit nicht einmal angekündigt. Und DIE LINKE? Immer noch Wochenendruhe nach dem Leipziger Parteitag? Jetzt wird es aber langsam Zeit, dass endlich auch von links klare Argumente kommen, damit sich die Wählerschaft wieder orientieren kann. Denn dass ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für konstruktive Politik.
Der Parteivorstand charakterisierte gestern die Situation. Im Machtkampf in der Union machen sich Söder und Seehofer zu Handlangern der AfD. Die gestern angekündigte Erklärung des renitenten Bundesinnenministers zum sogenannten Asylstreit blieb aus bzw. steckt nach wie vor im Nebel des bayrischen Wahlkampfes, und wurde zum erneuten 3-Tage-Schnickschnack umfunktioniert. Dazu sagten die Vorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger:
„Fest steht jetzt schon: Die CSU nimmt ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf. Es geht Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik. Es geht ihm darum, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen und darum, die Bundeskanzlerin zu stürzen. Markus Söder und Horst Seehofer machen sich damit zu Handlangern der AfD. Dafür löst die CSU eine Regierungskrise aus und drückt die EU-Politik mit Vollgas auf den Kurs von Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten wie Victor Orbán, Marine Le Pen, Matteo Salvini und Sebastian Kurz.“ https://www.die-linke.de/start/presse/detail/machtkampf-in-der-union-soeder-und-seehofer-machen-sich-zu-handlangern-der-afd/
Gut. Recht haben sie. Aber wie steht DIE LINKE selbst zu den erforderlichen Lösungen? Ist die noch lange nicht überwundene Kipping-Wagenknecht-Fehde nicht ein Ausdruck dafür, dass von links leider auch noch nichts Neues kommt?
G. Dietmar Rode
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