Krise der Regierung? Krise des Staates? Krise des gesellschaftlichen Systems?
Weder noch..? Oder alles neu? Ein Weiter-so soll es nicht geben, sagen fast alle. Es lebe die Parlamentarische Demokratie! Aber wie?
- Jamaika-Koalition - noch vor der Konstituierung gescheitert.
- Kenia-Koalition - so geht es wohl auch nicht.
- Neuwahl - die feige Zurückweisung an den Souverän - das Volk. Und wie soll das ausgehen?
- GroKo - non-no-no: Das hatten wir doch.
- Eine Minderheitsregierung?? Davor hat offenbar die CDU Angst, weil sie bisher gewöhnt war, die Beschlüsse mehrheitlich durchzuwinken.
Ich finde die Minderheitsregierung gar nicht so schlecht. Die Sondierungsgespräche, die in der Sackgasse gelandet waren, haben gezeigt, dass es gut sein kann, die wichtigen und die unwichtigen Probleme voneinander zu trennen und gründlich durchzukneten. Und da könnte sich dann auch DIE LINKE neu finden, die im Moment noch verschämt schweigt.
G. Dietmar Rode
Blogger
Anmerkung:
Die Demokratie als Regierungsform ist fast 2500 Jahre alt. Aristoteles zählte sie, gemeinsam mit Tyrannis und Oligarchie, zu den schlechteren Formen. Sie basiere vor allem auf der Freiheit der unterschiedlichen Schichten, von denen die unteren immer nur blindlings ihren Führern folgen würden. Monarchie, Aristokratie und Politie wären da stabiler. (Vgl. Literaturtheorien, S. 47 ff.) Laut Winston Churchill ist die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Sie habe viele Mängel und Schwächen, sei aber von allen Staatsformen immer noch die beste. Sind wir da heute schon ein Stück weiter? Wahrscheinlich aber immer noch nicht nahe genug dran.
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