Statement der sächsischen Landesvorsitzenden
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne sind mit dem Ausstieg der FDP am gestrigen Abend gescheitert. Seitdem ist viel von Neuwahlen die Rede. Deshalb wollen wir uns mit diesem Schreiben an euch wenden, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement es erst vor wenigen Wochen ermöglicht haben, dass DIE LINKE in Sachsen flächendeckend Präsenz zur Bundestagswahl gezeigt haben.
Die Ära Merkel scheint sich dem Ende entgegen zu neigen. Die FDP ist gestern in die Sondierung gegangen mit dem klaren Ziel, auszusteigen. Das Statement dazu lag fertig in der Tasche. Jenseits davon, wäre jeder Kompromiss dieser drei Parteien einzig und allein dafür geeignet gewesen, soziale Spaltung weiter zu verschärfen, die Entdemokratisierung weiter voranzutreiben und letztlich damit weiter an Frustration und Entsolidarsierung zu ‚arbeiten‘.
Es ist aus unserer Sicht zu früh, zu schauen, ob Schal und Handschuh noch intakt sind, um sich auf den Winterwahlkampf einzustellen. Niemand kann aktuell mit Sicherheit sagen, ob und wann es zu Neuwahlen kommen wird. Fakt ist: Der Bundestag ist nicht einfach aufzulösen. Das Wahlverfahren ist nach Artikel 63 GG klar geregelt: Wird der/die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene KanzlerkandidatIn nicht gewählt, ist binnen 14 Tagen ein weiterer Wahlgang durchzuführen. Scheitert der/die KandidatIn auch in diesem Wahlgang muss unverzüglich ein dritter Wahlgang durchgeführt werden, in dem der/die KandidatIn gewählt ist, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Verfehlt der/die KandidatIn dabei die absolute Mehrheit, kann der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder den/die KandiatIn ernennen oder den Bundestag auflösen. Danach muss der Bundestag innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung neu gewählt werden.
Der Bundespräsident hat in seinem Statement vor der Hauptstadtpresse klar gemacht, dass sein Ziel darin besteht, Neuwahlen zu verhindern. Schon deshalb wird er dem Bundestag nicht kurzfristig eine/einen KandidatIn zur Wahl vorschlagen. Allen Forderungen nach Neuwahlen zum Trotz.
Wir sind als Partei nicht Herrin des Verfahrens. Wir müssen uns aber auf alles einstellen und wir sind als Partei auch auf Neuwahlen vorbereitet. Wir sind die einzige Partei, die ihre Wahlkämpfe flächendeckend ehrenamtlich bestreitet und auf die Kraft ihrer Mitglieder und SympathisantInnen setzen kann. Egal, was passiert: Zeigen wir jetzt Stärke und Geschlossenheit und gehen die kommenden Herausforderungen gemeinsam an.
Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne sind mit dem Ausstieg der FDP am gestrigen Abend gescheitert. Seitdem ist viel von Neuwahlen die Rede. Deshalb wollen wir uns mit diesem Schreiben an euch wenden, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement es erst vor wenigen Wochen ermöglicht haben, dass DIE LINKE in Sachsen flächendeckend Präsenz zur Bundestagswahl gezeigt haben.
Die Ära Merkel scheint sich dem Ende entgegen zu neigen. Die FDP ist gestern in die Sondierung gegangen mit dem klaren Ziel, auszusteigen. Das Statement dazu lag fertig in der Tasche. Jenseits davon, wäre jeder Kompromiss dieser drei Parteien einzig und allein dafür geeignet gewesen, soziale Spaltung weiter zu verschärfen, die Entdemokratisierung weiter voranzutreiben und letztlich damit weiter an Frustration und Entsolidarsierung zu ‚arbeiten‘.
Es ist aus unserer Sicht zu früh, zu schauen, ob Schal und Handschuh noch intakt sind, um sich auf den Winterwahlkampf einzustellen. Niemand kann aktuell mit Sicherheit sagen, ob und wann es zu Neuwahlen kommen wird. Fakt ist: Der Bundestag ist nicht einfach aufzulösen. Das Wahlverfahren ist nach Artikel 63 GG klar geregelt: Wird der/die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene KanzlerkandidatIn nicht gewählt, ist binnen 14 Tagen ein weiterer Wahlgang durchzuführen. Scheitert der/die KandidatIn auch in diesem Wahlgang muss unverzüglich ein dritter Wahlgang durchgeführt werden, in dem der/die KandidatIn gewählt ist, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Verfehlt der/die KandidatIn dabei die absolute Mehrheit, kann der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder den/die KandiatIn ernennen oder den Bundestag auflösen. Danach muss der Bundestag innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung neu gewählt werden.
Der Bundespräsident hat in seinem Statement vor der Hauptstadtpresse klar gemacht, dass sein Ziel darin besteht, Neuwahlen zu verhindern. Schon deshalb wird er dem Bundestag nicht kurzfristig eine/einen KandidatIn zur Wahl vorschlagen. Allen Forderungen nach Neuwahlen zum Trotz.
Wir sind als Partei nicht Herrin des Verfahrens. Wir müssen uns aber auf alles einstellen und wir sind als Partei auch auf Neuwahlen vorbereitet. Wir sind die einzige Partei, die ihre Wahlkämpfe flächendeckend ehrenamtlich bestreitet und auf die Kraft ihrer Mitglieder und SympathisantInnen setzen kann. Egal, was passiert: Zeigen wir jetzt Stärke und Geschlossenheit und gehen die kommenden Herausforderungen gemeinsam an.
Fernab dieser Diskussion sollten wir jedoch auch nicht die aktuellen Ereignisse in Sachsen nicht vergessen. Ihr werdet es sicher mitbekommen haben: Siemens droht mit der Schließung seiner Werke in Görlitz und Leipzig. Trotz Rekordgewinnen im Konzern, trotz voller Auftragsbücher sind über 900 Arbeitsplätze in Sachsen in Gefahr. Der Landesvorstand hat am Wochenende auf seiner Klausur eine Solidaritätserklärung mit den SiemenswerkerInnen im Namen des Landesverbandes verabschiedet und bittet euch herzlich, euch der folgenden Onlinepetition der Siemens-WerkerInnen gegen die Schließungen anzuschließen:
Mit solidarischen Grüßen
Antje Feiks
Landesvorsitzende
Thomas Dudzak
Landesgeschäftsführer
Antje Feiks
Landesvorsitzende
Thomas Dudzak
Landesgeschäftsführer
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