Erhöhung der Rente ist gut und überfällig

Eine vielfache Armutsgefährdung bleibt dennoch.

Das meint Susanne Schaper, MdL, 

Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Sozialpolitik:

Mit dem heutigen Tage werden die gesetzlichen Renten in Westdeutschland um 4,25, in Ostdeutschland um 5,95 Prozentpunkte erhöht. Diese Rentenerhöhung ist überfällig. Wir begrüßen sie, auch wenn der Zeitpunkt - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - sicher kein Zufall ist. Die Renten steigen und das ist gut so.

Dennoch: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren. Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland gehen durchschnittlich mit 63,6 Jahren in Rente (2014), viele müssen also Abschläge hinnehmen. Die Erwerbsminderungsrenten liegen in der Regel unterhalb der Armutsgrenze. 26 Jahre nach der staatlichen Einheit ist die Renteneinheit noch immer weit entfernt, auch wenn durch die höhere Erhöhung im Osten ein winziger Schritt in die richtige Richtung getan ist.

Zu beachten ist zudem, dass auch von der Erhöhung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen werden, wodurch etwa zehn Prozent gleich wieder "aufgefressen" werden. Außerdem ist auch die Erhöhung
steuerpflichtig. Unterm Strich landet also ein Teil davon nicht dort, wo er gebraucht wird: im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner.

Auch wenn die jüngeren Generationen von dieser Erhöhung profitieren werden, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade sie durch Altersarmut gefährdet sind. Lücken in den Erwerbsbiografien, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, aber auch die Armutsgefährdung durch den zu geringen Mindestlohn kann diese seit 1996 "größte" Rentenerhöhung nicht ausgleichen.

Wir fordern eine Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt! Außerdem müssen soziale Lebensleistungen wie Kindererziehung und Pflegetätigkeit noch stärker berücksichtigt werden. Die dafür nötigen Mittel dürfen nicht aus dem Rententopf kommen, sondern müssen durch Steuermittel finanziert werden.