DIE LINKE im Landtag für Förderung von Flüchtlingen

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

Anja Klotzbücher, MdL

wir wollen euch heute über zwei Initiativen der LINKEN informieren, die vielleicht für eure Arbeit oder die von euch bekannten Initiativen hilfreich sein kann.

1. Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen vorgelegt.

Nach langer Diskussion u.a. auch mit VertreterInnen aus Flüchtlingsinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und kommunaler Verwaltungen hat die Linksfraktion am 20. April 2016 ihren Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in den Landtag eingebracht.

Unser Gesetz folgt dem Leitbild von Integration und Teilhabe vom ersten Tag an. Es schafft verbindliche Strukturen, Rechtsansprüche auf integrative Maßnahmen und Teilhabe und stärkt die Kommunen.

Hier die Pressemitteilung für den Überblick
http://linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4107
[1] und hier
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4865&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
[2] und im Anhang der Gesetzesentwurf.

2. EU-Fördermittelportal

Juliane Nagel, MdL

Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) hat ein EU-Fördermittel-Portal entwickelt, in dem sich die AkteurInnen der Geflüchtetenhilfe in der Komplexität des Fördermittelsystems schnell zurechtfinden können. Wir danken der
GUE/NGL- Fraktion des Europaparlamentes und hoffen, dass auch Sachsen sich um der Vermittlung und Vereinfachung der Fördermittelpolitik bemüht.

Wenn schon die Europapolitik der sächsischen Staatsregierung nicht über die Fördermittelpolitik hinauskommt, so sollten zumindest auch Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen der Geflüchtetenhilfe vermehrt davon profitieren. Darüber hinaus sollte die Staatsregierung ihr eindimensionale Verständnis von verwaltender europäischer Fördermittelpolitik endlich überdenken und sich inhaltlich in der EU einbringen.

Hier die Pressemitteilung für den Überblick
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4089
[3] und hier der Link zum Portal http://www.eu-foerdermittel.eu/ [4]

Mit herzlichen Grüßen,

Anja Klotzbücher, MdL & Juliane Nagel, MdL