Sondersitzung Clausnitz

Redeverbot für den Polizeipräsidenten erschwert Aufklärung des politisch
umstrittenen Einsatzes 

Nach der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz
auf Antrag der Linksfraktion erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Leider hat der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann offenbar einen Maulkorb
von Innenminister Ulbig umgehängt bekommen und durfte auf der heutigen
Sitzung des Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. So konnte der
Minister ungestört die Legende verbreiten, Reißmann selbst habe sich zu
dieser höchst umstrittenen Pressekonferenz vergangen Samstag entschlossen.
Eine solche Eigenständigkeit von Behördenleitern entspricht nicht den
sächsischen Verhältnissen und ist daher nicht glaubhaft. 

So konnten die Umstände des Polizeieinsatzes, dessen Härten gegenüber den
Geflüchteten auch der Innenminister einräumen mussten, heute nicht
vollständig aufgeklärt werden. Ich begrüße natürlich, dass die haltlosen
Beschuldigungen gegenüber den Geflüchteten eingestellt worden sind und nicht
länger aus Opfern Täter gemacht werden. Wir sind uns auch darin einig, dass
die gefährliche Situation nicht von der Polizei, sondern von einem
enthemmten Mob verursacht wurde. Allerdings ist bisher unzureichend
erkennbar, welche praktischen Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus
gezogen werden, dass es nicht gelang, diesen Mob rechtzeitig in die
Schranken zu weisen. 

Umso wichtiger ist die Landtags-Sondersitzung am Montag, die wir zusammen
mit den Grünen beantragt hatten. Denn klar ist, dass sich die derzeitig
angespannte Lage in Sachsen nicht allein mit polizeilichen Mitteln wieder
unter Kontrolle bringen lässt. Wir brauchen eine Stärkung der
Zivilgesellschaft und Maßnahmen der sozioökonomischen Stabilisierung der
Regionen, damit die grassierenden Verunsicherungen in der Bevölkerung
eingedämmt werden."

Vielleicht ist es das Ziel des Innenministers und des Chemnitzer Polizeipräsidenten, als Philosophen in die Geschichte Sachsens einzugehen: "Si tacuisses, philosophus mansisses!"