Keine Ausnahmen zulassen!

Mehr Informationen über
Nico Brünler bitte hier anklicken.

Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte, soziale Sicherheit im Alter garantiert er aber nicht...

Zur aktuellen Debatte „1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick“ im Sächsischen Landtag erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler:

"Die Einführung des Mindestlohnes ist auch in Sachsen eine Erfolgsgeschichte, wo aufgrund der in der Vergangenheit forcierten Niedriglohnstrategie bundesweit überdurchschnittlich viele Menschen vom Mindestlohn profitieren. Das hat auch mit der kontinuierlichen Arbeit der LINKEN zu tun, die sich noch vor allen anderen seit über zehn Jahren für die Einführung des Mindestlohnes stark gemacht hat. 

Der prognostizierte Einbruch am Arbeitsmarkt ist ebenso ausgeblieben wie der von einigen selbsternannten Wirtschaftsgurus vorhergesagte flächendeckende Umsatzeinbruch im Servicebereich. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben eine Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die meisten Menschen sind und waren klaglos bereit, Preiserhöhungen bei Dienstleistungen zu akzeptieren. 

Wenn man von seiner Arbeit in Würde leben kann, hat das für viele Menschen mit ihrem Selbstwertgefühl zu tun. Das betrifft auch die soziale Sicherheit im Alter. Hier schützt der derzeit geltende Mindestlohn keineswegs vor Altersarmut, zumal dann nicht, wenn das Geld für private Vorsorge fehlt. So wirkt sich letztlich auch die Teilprivatisierung und Zerschlagung des solidarischen Rentensystems in den letzten Jahren auf die Höhe des notwendigen Mindestlohnes aus. Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, die 45 Jahre lang in die Rentenkassen einzahlen (das entspricht einem deutschen Standardarbeitsleben ohne Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Befristungen oder längere Ausbildungs- und Familienphasen) bräuchten nach Angaben der Bundesregierung einen Stundenlohn von 11,50 Euro, um im Alter über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. 

Den derzeit diskutierten Ausnahmeregeln beim Mindestlohn zur besseren Integration von Flüchtlingen erteilen wir eine klare Absage. Ein solches Vorgehen nützt niemandem. Es sorgt lediglich für eine Aushebelung des Mindestlohnes und für sozialen Unfrieden. Diejenigen, die dies fordern, sind oftmals die gleichen, denen bereits die Einführung des Mindestlohns ein Dorn im Auge war."

Frage an die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen: Welche Informationen liegen Euch im Zusammenhang mit dieser Thematik für unseren Landkreis vor?