Orientierung

Freitag, 4. Dezember 2015

Zur Diskussion

Ex-Vizelandrat fordert Abriss-Moratorium

Auf einer Tagung des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. in Großenhain, die unter dem Motto „Asyl als kommunale Pflichtaufgabe“ stand, forderte der ehemalige Vizelandrat des Kreises Meißen Ulrich Zimmermann (CDU), dass endlich Schluss damit sein muss, "intakten Wohnraum abzureißen, während gleichzeitig händeringend Quartiere für Flüchtlinge gesucht werden". [Quelle: https://castorfiberalbicus.wordpress.com/2015/11/29/ex-vizelandrat-fordert-abrissmoratorium/]

Nach Anfrage bei der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen äußerte sich Kreisrat Ulrich Keil:
"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man in der gegenwärtigen Situation durch verschiedene Wohnungsgesellschaften weiter am Abriss von Wohnraum festhält. Es sei denn, man will damit bewusst verhindern, dass der Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung steht.
Auch in Gröditz sollten die Wohnungen abgerissen werden, in denen jetzt Flüchtlinge untergebracht sind. Diese Pläne sind gestoppt worden. Gröditz bietet zurzeit mehr Unterkünfte für Flüchtlinge an, als es nach dem Verteilerschlüssel machen müsste. Unsere Kommunale Wohnungsgesellschaft hat (auch wenn man sie erst einmal zu ihrem Glück zwingen musste) begriffen, dass sich die Unterbringung von Flüchtlingen für sie wirtschaftlich lohnt.
Ich bin der Meinung, dass man gerade auf die großen Wohnungsgesellschaften durch die Landkreisverwaltung Druck ausüben muss, um den mit Fördermitteln gestützten Abriss der Wohnungen zu stoppen und diese Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte bereit zu stellen. Diese Lösung ist viel besser, als Sporthallen zu nutzen.
Also: Herr Zimmermann hat recht, wenn er dieses Moratorium fordert.
Aber neu ist diese Forderung für mich nicht."
Eine  solche Diskussion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik halte ich für ausgesprochen wichtig. Sie wird nicht zuletzt auch dazu führen, den unzufriedenen Anhängern von Pegida, Heimatschutz und Co. zu zeigen, wie und wo für die komplizierten Probleme unserer Zeit Lösungen gefunden werden können, im Gegensatz zu den rechtsextremen Wortführern ihrer Demonstrationen.

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