Man muss kein Jurist sein, um mit Recht zu vermuten, dass einige Äußerungen auf der gestrigen Demonstration der Pegida in Dresden nicht nur das Maß des guten Anstandes überschritten, sondern auch strafrechtlich relevant sein dürften. Schilder mit Galgen und den "Reservierungshinweisen" für Merkel und Gabriel gehören dazu, aber auch der Aufruf durch Frau Festerling, Sachsen von der BRD abzutrennen. (MDR)
Polemik ist legitim, in den öffentlichen Medien und auf der Straße. Aber sie muss konstruktiv bleiben. Für die Pegida-Polemik ist tyisch, dass
- sie Forderungen aufmacht, die meist unrealistisch sind, weil sie keinerlei Lösungsansätze bieten;
- die Medienvertreter nicht nur als "Lügenpresse" diffamiert, sondern auch direkt angegriffen werden, ohne jegliche Kooperationsbereitschaft und,
- die Stimmung zunehmend von Hass, Beleidigungen und Gewaltbereitschaft geprägt wird, die keinerlei Akzeptanz verdienen.
Link zur "Lügenpresse"
Sehr interessante Kommentare gibt es u.a. hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-in-dresden-pegida-galgen-fuer-merkel-und-gabriel/12441998.html
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