Solidarität und vernünftige Administration sind erforderlich
Die einzige aktuelle Alternative für die Bewältigung der Flüchtlingsströme dürften die kontrollierte Einreise und die kooperative Unterbringung der vielen Tausenden Hilfebedürftigen sein. Nicht die Frage "Ja oder Nein?" steht zur Debatte, sondern die Fragen nach Wer, Wo und Wie. Leider ist die Europäische Gemeinschaft (?) davon noch ein ganzes Stück entfernt. Nach der pauschalen Entscheidung der Bundeskanzlerin müssen jetzt schnellstens die konkreten Schritte daraus erfolgen.
Viele Kommunen und Hilfsorganisationen haben bisher ihr Möglichstes getan, um die vielen Männer, Frauen und Kinder gut unterzubringen. Jetzt müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die weiterhin erforderlichen Sicherstellungsleistungen in den Städten und Gemeinden realisiert werden. Das erfordert endlich auch die gediegene Abstimmung auf allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen. Jetzt werden nicht zuletzt die finanzielle Absicherung von oben nach unten und die Koordination der Aufgaben zu verbessern sein
Dringliche Bitte an die Mitglieder der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen:
- Fordert von der Kreisverwaltung höchsten Einsatz aller verfügbaren Kräfte zur Planung und Organisation sowie Transparenz der Erfordernisse und Aufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen genau wissen, wie die Lage wirklich ist und was in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt.
- Erforderlich sind möglichst schnelle Informationen, damit auch in Ortsverbänden alle wissen, was wichtig ist und wo wir als LINKE aktiv mittun können, um tatkräftig zu helfen. Ich finde, dass wir noch ausführlicher über die bisherigen Aktivitäten unserer Mitglieder informieren sollten und die Erfahrungen daraus verallgemeinern. Es wurde doch bereits so viel getan. Das sollen auch möglichst viele Menschen im Landkreis wissen.
- Wir sollten alle noch klarer mit den Menschen reden, die sich aus Angst und Unsicherheit eher von extremen Rechten angesprochen fühlen. Die NPD oder Intitiativen wie der Heimatschutz Meißen sind nicht daran interessiert, sich konstruktiv in die komplizierte Situation einzubringen. Sie stiften nur weitere Unruhe und nähren anarchistische und kriminelle Gewalthandlungen. Wir müssen das im Bündnis mit anderen demokratischen Kräfte verhindern, wie es z.B. das Bündnis Buntes Meißen tut.
In der SZ (Ausgabe Meißen) wurde am Sonnabend mitgeteilt (OB Raschke), dass weitere 600 Flüchtlinge nach Meißen-Bonitzsch kommen werden. Wir sollten gemeinsam alles tun, dass es nicht zu ähnlichen häßlichen Aktionen wie in Freital oder Heidenau kommt.
Vor uns steht der Herbst. Da reichen provisorische Unterkünfte wie Zeltlager längst nicht mehr aus. Jetzt kommt es vor allem auf organisatorische Vorausschau und Nachhaltigkeit der Maßnahmen an.
G. Dietmar Rode
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