Orientierung

Dienstag, 29. September 2015

Einwanderung, Prekarisierung und ländlicher Raum beschäftigen Landesvorstand

Wir wollen nicht nur zusammen leben. Wir müssen zusammen leben!

Presserklärung:

"Der sächsische Landesverband wird sich intensiv in eine Debatte über die Rahmenbedingungen und Vorstellungen für ein linkes Einwanderungsgesetz einbringen. Eine entsprechende Initiative der linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz nahm der sächsische Landesvorstand auf seiner Klausur am Wochenende zur Kenntnis und beschloss eine Beteiligung am Debattenprozess.
Bereits auf ihrem 12. Landesparteitag in Neukieritzsch hatte die sächsische LINKE die Bundespolitik dazu aufgefordert, neue Rahmenbedingung für eine Einwanderung nach Deutschland zu erarbeiten. In dem Beschluss hieß es: „Wir lehnen dabei jedwede Argumentation nach ‚Nützlichkeitslogik‘ ab. Jeder Mensch muss ein Recht auf Freizügigkeit haben!“

Neben dieser Debatte will sich der Landesvorstand in den kommenden Monaten auch intensiv mit den Themen prekärer Lebensverhältnisse und Leben im ländlichen Raum beschäftigen. Dazu Rico Gebhardt: „Den prekäre Lebensverhältnissen eines großen Teils der sächsischen Bevölkerung wie auch dem Abhängen des ländlichen Raums müssen wir konsequent entgegentreten. Ein Sachsen der Zukunft kann nur ein Sachsen der attraktiven Lebensverhältnisse aller hier lebenden Menschen sein.“

Im Hinblick auf aktuelle Debatten zur notwendigen Integrationsleistung von Menschen, die in den Freistaat kommen, ergänzt Gebhardt: „Mit der vor uns stehenden Integrationsleistung besteht die große Chance, nicht nur Menschen, die zu uns kommen, in unserer Mitte aufzunehmen. Es gilt, auch Möglichkeiten für Menschen zu unterbreiten, die in den letzten Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Dazu bedarf es allerdings mutiger Konzeptionen über das reine Verwaltungshandeln hinaus.“

Das sollten auch wir in unserer Kreiorganisation schnellstens tun:
Eine Ideenberatung zur Aslypolitik im Landkreis Meißen!

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