Auch bei der Rentenpolitik grassiert die Antwortverweigerung der Staatsregierung
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| Susanne Schaper, MdL |
Plötzlich weigert sich die Staatsregierung, Kleine Anfragen zum Thema Rentenpolitik (siehe Hintergrund) weiter zu beantworten. Dazu erklärt die Sozialexpertin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
"Vier von fünf Kleinen Anfragen zu rentenpolitischen Themen, die ich jüngst zurückerhielt, wurden von der Staatsregierung nicht beantwortet – stets mit dem Verweis, man sei nicht zuständig, da sich die gesetzliche Rentenversicherung selbst verwalte. Das Befremdliche auch an diesem Beispiel ist: Als der Abgeordnete Dr. Dietmar Pellmann, in der 5. Wahlperiode Sozialpolitiker der LINKEN, seinerzeit wortgleiche Anfragen stellte, wurden diese noch beantwortet.
Das Kontrollrecht des Landtages gegenüber der Staatsregierung kann nicht nach Belieben der Regierung ausgehebelt werden! Es ist vollkommen unabhängig von der Person der oder des fragestellenden Abgeordneten. Im konkreten Fall übt die Staatsregierung zumindest die Rechtsaufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland aus und kann sich nicht auf deren Status der Selbstverwaltung zurückziehen. Würde die in Kritik stehende Beantwortungspraxis bestätigt, hieße das: Der Landtag hat keine Chance mehr auf Informationen, die für seine Entscheidungen maßgeblich sind, weil er keinen direkten Zugriff auf die Träger der Rentenversicherung hat. Gleiches gilt auch für den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbereich.
Mit Annekatrin Klepsch, Kerstin Köditz und Juliane Nagel klagen inzwischen drei LINKE-Abgeordnete vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen gegen die Nichtbeantwortung von Anfragen. Neben dem Innenministerium tritt nun auch das Sozialministerium besonders negativ in Erscheinung, wenn es um die Missachtung des Informationsrechtes des Parlaments geht. Offenbar meint man dort, selbstherrlich entscheiden zu dürfen, was dem Landtag übermittelt wird und was nicht. Ich vertraue darauf, dass die Richterinnen und Richter dieser Praxis bald einen Riegel vorschieben werden. Die Opposition hat ein Recht auf Information, auch wenn das der Regierung gelegentlich unangenehm sein mag."
Hintergrund: Um diese Anfragen geht es:
Drucksache 6/2234, Neurentnerinnen und Neurentner 2014 in Sachsen
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013: http://edas.landtag.sachsen.
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013: http://edas.landtag.sachsen.
Drucksache 6/2233, Frühverrentung in Sachsen 2014
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013:
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013:
Drucksache 6/2232, Rentnerinnen und Rentner mit Auffüllbeträgen Ende 2014 in Sachsen
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013:
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013:
Drucksache 6/2229, Erwerbsminderungsrenten 2014 in Sachsen
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013:
Beantwortete wortgleiche Anfrage zum Jahr 2013:
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