Aus LINKER Sicht

Humanität Presseerklärung  der Landtagsfraktion DIE LINKE.Sachsen Was hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer dabei gedacht, als er ausgerechnet auf der Landtags-Sondersitzung zum Thema Asyl über Probleme von Bürgern mit dem Islam philosophierte und wieder vor allem mit der Abschiebe-Karte winkte? Damit setzte er einen demonstrativen Kontrapunkt zu Ministerpräsident Tillich, der zwar derselben Partei angehört, sich aber in erster Linie der Kampfansage gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verschrieben hatte. Linksfraktions-Vorsitzender Rico Gebhardt hatte der Koalition angeboten, den sächsischen Pioniergeist in die Integration von Geflüchteten zu investieren und „Sachsen an die Spitze dieser Bewegung zu setzen“, „bundes- und europaweit die Unbürokratischsten und Pragmatischsten zu sein“. Also unbeschadet grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten einen humanitären Konsens im Interesse der gesamten Gesellschaft zu suchen. Prompt spekulieren natürlich Medien, warum Teile der CDU dabei nicht mitmachen wollen: um sich die Tür zu einer Rechtsregierung mit der AfD 2019 offenzuhalten. Das würde vieles erklären, allerdings die gerade faktisch beerdigte Werbekampagne „So geht sächsisch“ mit einer ganz neuen Schreckensvision wieder aufladen. Dann würden die Rufe von „Zeit“-Schreibern und anderen nach einem „Säxit“ wohl wieder lauter werden… Marcel Braumann, Pressesprecher www.linksfraktionsachsen.de/index.php?page=1079