des Landkreises Meißen
Ist das alternative Koalitionsmodell damit gescheitert oder bleibt es zukunftsträchtig? Es gab nicht wenige Gründe, die gegen die Wiederwahl von Arndt Steinbach sprachen: Probleme um die Elblandkliniken, Asylpolitik, Vorwurf der Kungelei mit der NPD u.a.m. Warum kamen sie nicht deutlicher bei den Wählern an? Wie können wir linke Politik und die entsprechenden Positionen stärker überzeugend in die Öffentlichkeit bringen? Was kann gegen die geringe Wahlbeteiligung (37%) getan werden? Euphorie ist nicht angesagt! Ehrliche Sachlichkeit und konstruktive Aktivität sind gefragt.
Zu den Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen im Landkreis bitte hier anklicken.
Rico Gebhardt: In schwierigem Umfeld klare Kante gezeigt
Zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen an diesem Sonntag erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN:
„Wir haben in einem, schwierigen Umfeld Wahlkampf gemacht. Die Themen, die die Menschen vor Ort bewegten, sind keine, mit denen DIE LINKE vorlegen kann. Gerade in Zeiten von zunehmenden Asylzahlen und einem Erstarken rechtspopulistischer Proteste im ganzen Land musste uns klar sein, dass es nicht einfach würde. Aber genau deswegen war und ist es auch richtig und notwendig, Präsenz und klare Kante zu zeigen. Gegen Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und dem Ausspielen der Schwächsten in unserer Gesellschaft haben wir unsere Überzeugung von Weltoffenheit, sozialem und solidarischen Miteinander und Dialog gesetzt.
Natürlich hat in diesem Umfeld keiner von uns damit gerechnet, dass wir der CDU aus dem Stand die Landkreise abnehmen würden. Dass es in einigen Kreisen jedoch gelungen ist, vor der Wahl Gestaltungsbündnisse mit anderen Parteien zu schließen, sehen wir als einen Erfolg. Gemeinsame Schnittmengen abzuklopfen und zu einer zukunftsfähigen Bündnisarbeit zusammenzufassen ist ein wichtiges Signal für einen gemeinsamen Gestaltungswillen vor Ort und für Sachsen. Wir warten nun den Wahlabend ab und werden die Ergebnisse dann gründlich analysieren.
Was sich jetzt schon klar in Dresden abzeichnet, ist, dass die CDU auch in Sachsen Großstadt nicht mehr kann. Innenminister Ulbig rangiert aussichtlos nur auf Platz drei hinter Stange und Hilbert und damit unter „Ferner liefen“. Ist der ländliche Raum durchaus weiterhin eine Feste der Union, sieht sie in den Großstädten bundesweit keinen Stich mehr. Das liegt auch daran, dass ihre Ideen und Konzepte mit der urbanen Realität kaum noch überein zu bringen sind. Umso wichtiger ist es, dass wir einen Weg finden, die CDU auch im ländlichen Raum zu entzaubern, denn ihrer Politik ist es zu verdanken, dass sich der Staat immer mehr aus diesem zurückzieht und die dort lebenden Menschen sich selbst überlässt. Eins ist dabei klar: Wir haben noch einen langen Weg vor uns.
Wenn wir uns auch über gestiegene Wahlbeteiligungen beispielsweise in Dresden freuen können, so machen mir dramatisch gesunkene Wahlbeteiligungen in Ostsachsen erhebliche Sorgen. Wenn Bürgerinnen und Bürger gerade Kommunalwahlen, die über die Gestaltung ihres unmittelbaren Umfelds, nicht als teilnehmenswert ansehen, so ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass Politik, ja, das Demokratie weiter von den Menschen weggerückt ist. Im Zuge der Gemeinde- und Kreiszusammenschlüsse haben wir stets davor gewarnt, dass sich demokratische Beteiligungsmöglichkeiten so von den Menschen entfernen. Das Desinteresse an Kommunalwahlen mancherorts scheint dies nun auf traurige Weise zu bestätigen. Es bedarf eines Kraftakts aller demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft, Politik wieder in die Erfahrungs- und Lebenswelt der Menschen zurückzubringen und ihnen zu vermitteln: Ihr entscheidet mit, ihr gestaltet mit.“
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