Kreisvorstand DER LINKEN distanziert sich von CDU-Flyer

Offener Brief DIE LINKE. Meißen 

Kürzlich erhielten die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen einen Flyer der CDU zur diesjährigen Landratswahl. Dazu äußert sich DIE LINKE in einem offenen Brief: Wie groß muss die Angst sein, die Macht zu verlieren? Der Kreisvorstand DER LINKEN distanziert sich von CDU-Flyer.

Wir setzen unser Vertrauen in die mündigen Wähler unseres Kreises und erwarten, dass sie mit Ihrer Wahlentscheidung, einer gelebten sachbezogenen Demokratie eine Chance geben.
Wie kann Frau Reinacher aus Riesa sich über Thomas Gey und seine Qualifikation äußern? Nach eigenen Aussagen, ist er ihr erst in der Sondersitzung des Kreistages in diesem Jahr aufgefallen.

Wie will sie die Inhalte der Arbeit des Kreisrates Thomas Gey der letzten Jahre bewerten, wenn sich doch die Presse in alle den Jahren mit der Berichtserstattung aus dem Kreistag zurück gehalten hat und eine Frau Reinacher in den Sitzungen nicht anwesend war?

Frau Reinacher müsste bekannt sein, dass die Mehrheiten der CDU im Sächsischen Landtag das Wahlalter für Wahlbeamte auf 72 Jahr angehoben hat. Geschah dies vor dem Hintergrund der zahlreichen erfahrenen, aber „betagten“ Wahlbeamten, die mit der CDU die Wahl gewonnen haben? Dank der Gesetzesänderung könnte Herr Thomas Gey dann auch für eine weitere Wahlzeit zur Verfügung stehen.

Was ist ein Landrat ohne seine Dezernenten und die Mitarbeiter im Landratsamt? Ohne die fundierte Arbeit dieser Menschen, wäre ein Landrat aufgeschmissen. Dass sich mit Thomas Gey die Zusammenarbeit mit den Dezernenten und Mitarbeitern anders gestalten würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Steht nur die Frage im Raum: Würde er auch „beherrschen“ oder ein konstruktives Miteinander bevorzugen?

„Und außerdem“: Was ist so schlimm daran, sich für die Interessen der Bürger seiner Stadt im Ehrenamt einzusetzen? Ob Herr Thomas Gey dieses Mandat aufrecht erhält oder aus möglichem Interessenskonflikt abgeben würde, ist gegebenenfalls zu entscheiden.

Wo bleibt übrigens der kritische Blick in Hinsicht auf die vielen Bürgermeister in der CDU-Fraktion im Kreistag? Wessen Interessen vertreten diese denn in erster Linie? Geht es ihnen um den Kreis oder um die eigene Gemeinde? Oder sollten sich die Damen und Herren Bürgermeister eher doch für ein Mandat entscheiden, um möglichen Interessenskonflikten aus dem Weg zu gehen?

Frau Reinacher äußert sich zu Vorgängen um einen „Dialog“, bei denen sie nicht zugegen war. Herr Thomas Gey hat sowohl die verbalen Angriffe der NDP-Sprecher, sowie den Redebeitrag des Landrates auf der NPD-Kundgebung persönlich verfolgt und aus diesem Erleben für sich, wie auch andere anwesende Kreisräte, Konsequenzen ziehen müssen.

Übrigens waren in der Vergangenheit „CDU-Bürgermeister“ auf der Seite der Gegendemonstranten bei NPD-Kundebungen und nicht am „Rednerpult“ der NPD. Gibt es da eine Entwicklung in den Reihen der CDU hin zur NPD und deren Anhänger und Sympathisanten? Ist es da nicht legitim, sich Gewissheit über den Standpunkt der Kreisräte einzuholen?

Und da sind wir beim Thema Demokratie. Eben diese sollte so eine Standpunktfrage zulassen. Jeder gewählte Rat sollte nach seinem Gewissen und nicht nach Maßgabe der Partei seinen Standpunkt artikulieren. In der bewussten Frage zu dem angeblichen Dialog, war sich die CDU-Fraktion einig, ohne dass an den bewussten „Dialog“-Abend auch nur ein Kreisrat dieser Fraktion vor Ort gesehen wurde. Wie erfolgte da die Abwägung mit dem Gewissen?

Wenn Frau Reinacher dann auch noch feststellt, „Herr Gey hätte im Kreistag gar keine Mehrheit“, stellt sie die demokratischen Gepflogenheiten und die Forderungen aus den Sächsischen Gesetzen in Frage.
Kreative Demokratie bedarf eben der sachbezogen Auseinandersetzung in den gewählten Gremien. In dem Sinn kann eben Thomas Gey der Garant für gelebte Demokratie sein, weil eben die sachbezogene Lösungsfindung in der Zusammenarbeit mit allen Kreisräten im Vordergrund stehen wird. Wenn die Bevölkerung des Kreises mehr Vertrauen in unseren Kandidaten Thomas Gey haben wird, steht es den „Mehrheiten“ des Kreistages eben nicht zu, diese durch „demokratisches“ Verhalten in Frage zu stellen.

Letztendlich sind alle Kreisräte mit einem Ziel angetreten, im Interesse der Bürger unseres Kreises zu agieren. Ob eine Partei einen Landrat stellt oder gar ein Parteiloser die Geschicke führt, ist dabei völlig unerheblich.

Sieht also die CDU mit einem Landrat, der nicht aus den Reihen der CDU kommt, ihre Machtstellung in Gefahr? Hat nur die CDU-Partei „immer Recht“? Wollten die Bürger der DDR nicht weg von der Bevormundung nur einer Partei?

Wir setzen unser Vertrauen in die mündigen Wähler unseres Kreises und erwarten, dass sie mit Ihrer Wahlentscheidung, einer gelebten sachbezogenen Demokratie eine Chance geben.

DIE LINKE – Kreisvorstand Meissen

Anmerkung:

Leider habe ich den Flyer von Frau Reinacher (CDU, Vorsitzende des Stadtverbandes Riesa) nicht erhalten, und konnte ihn auch durch Internet-Suche nicht finden (vgl.http://www.cdu-stadt-riesa.de/inhalte/2/aktuelles/index.html). Schade. Den Vergleich mit dem Original stelle ich mir originell vor. Ich erinnere an die kürzlich schief gegangene Eskapade ihrer CDU-Kollegin Daniela Kuge (MdL), über die wir in unserem Blog berichtet haben (Bitte hier anklicken). Sollte den Flyer noch jemand haben, bitte ich um Zusendung.

G. Dietmar Rode, der Blogger#

Nachtrag:

Hier ist der Flyer, den die CDU des Landkreises weggeworfen hat. Wer gut lesen kann, erkennt die Plattitüden  nur zu gut selbst. Bitte die Bilder anklicken.