Orientierung

Dienstag, 3. März 2015

Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens

Rico Gebhardt kommentiert jüngste Ereignisse in Dresden

Theaterplatz - immer für Protestaktionen gut.
Februar 2014/Foto: Rode
Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: 

"Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung.
Ansonsten wurde wieder eine Chance vertan, Kompromisse zu suchen. Dass der Ausländerbeauftragte der falsche Mann ist, war uns klar, deswegen haben wir ja eine geeignete Kandidatin aufgestellt. Was Herr Mackenroth im Interview mit MDR-Info über Asylsuchende von sich gegeben hat – „unten aus dem Trichter geht nicht genug raus“, die angesprochenen Fragen wie Unterbringung in Massenunterkünften seien ein „richtiges Luxusproblem“ –, geht gar nicht.
Ein Land, in dem ein Zelt mit friedlich protestierenden Geflüchteten auf einem Platz der Landeshauptstadt zu Aggressionsausbrüchen, Hysterie-Exzessen vor Ort und in den sozialen Netzen und zu massiven Sicherheitsproblemen führt, ist zutiefst gestört. Ein solches Sachsen gehört nicht zum Abendland. Und die hier regierende CDU missbraucht das C für das Schüren rechtspopulistischer Stimmungen."
Kontakt: Marcel Braumann, Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823, Handy: 0171 / 89 83 985

Postscriptum zu einigen heutigen Kommentaren in MDR Info:
Sächsischen "Normalbürger" reagieren pikiert auf die "Beschmutzung" des Vorplatzes ihres Kulturheiligtums. Aber keiner schämt sich öffentlich dafür, dass es so weit kommen musste. Inzwischen wurde das Protestcamp auf Verordnung hin geräumt. Das Problem besteht weiter.

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