Entwurf eines Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

Einladung zur Vorstellung

durch die Fraktionen DIE LINKE und 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir laden Sie herzlich ein zur Vorstellung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“

im Rahmen einer Pressekonferenz

am Donnerstag, dem 5. März, um 11 Uhr

im Saal der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag.

mit Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,

und Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

In den 25 Jahren seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen ist es nur zu einem einzigen Volksentscheid gekommen – trotz des vielfältig artikulierten Bedürfnisses nach mehr direkter Demokratie. Diesem gesetzgeberischen Handlungsbedarf trägt der Gesetzentwurf Rechnung, den die beiden Oppositionsfraktionen gemeinsam erarbeitet haben und Ihnen nun gern vorstellen möchten.

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Braumann                                                    Andreas Jahnel

Pressesprecher der Fraktion                                    Pressesprecher der Fraktion      

DIE LINKE                                                              BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN