Der Unmut ballt sich links

Regierungskritiker in der sächsischen Linkspartei gründen eigene Plattform

Artikel von Hendrik Lasch

erscheint morgen im ND

Nach den 18,9 Prozent bei der Wahl im August 2014 brach in der sächsischen LINKEN ein alter Streit um die Ausrichtung der Partei neu auf. Jetzt bündelt das Lager der Kritiker seine Kräfte.

Über die Bezeichnung ist noch nicht entschieden; vielleicht kommt der Name »Liebknecht« darin vor.

Karl Liebknecht - etwa 1911
Kritisch, erwartungsvoll, konzentriert.

Unklar ist auch, ob eine Plattform entsteht, eine Arbeitsgemeinschaft oder eine andere Form des Zusammenschlusses. Fest steht aber: Am Samstag werden in Leipzig Kräfte gebündelt. Innerparteiliche Kritiker des derzeitigen Kurses der LINKEN in Sachsen wollen sich formieren – rechtzeitig, bevor mit einer Strategiekonferenz Anfang Mai die Debatte über den Kurs der Partei im Freistaat wieder Fahrt aufnimmt.

Streit über diesen brach schon unmittelbar nach der Landtagswahl am 31. August los. Die Genossen landeten damals bei eher ernüchternden 18,9 Prozent. Im Wahlkampf hatte die Partei die Botschaft in den Mittelpunkt gestellt, 25 Jahre CDU-Herrschaft seien genug; eine andere Politik solle durch ein rot-rot-grünes Bündnis ermöglicht werden. Nach der Wahl aber fand sich die LINKE erneut nur als stärkste von nunmehr drei Oppositionsparteien wieder; in die Regierung schaffte es mit der SPD nur einer der Wunschpartner – an der Seite der dauerregierenden CDU.

Auf drei Regionalkonferenzen wurde danach teils herbe Kritik an der Wahlkampfstrategie geäußert. Teile der Partei, darunter namhafte Abgeordnete aus Land und Bund, bezeichneten das Werben um ein linkes Bündnis als Fehler; sie sprachen von einer »Illusion Rot-Rot-Grün«. Der Regierungskurs habe das Profil verwässert; in einem Papier war gar von einer »programmatischen Entkernung des Landesverbandes als linkssozialistische Partei« die Rede. Auf den drei Veranstaltungen schlugen die Wogen hoch. Tragfähige strategische Schlussfolgerungen aus der »Wahlniederlage« seien bis heute aber nicht gezogen worden, sagt Volker Külow, der Chef des Leipziger Stadtverbandes. Das sei eine »Verweigerungshaltung, die schädlich ist«.

Verweigerung gebe es nicht, sagt dagegen Antje Feiks, die Landesgeschäftsführerin. Sie verweist auf einen von Landesspitze und Kreisverbänden »relativ einhellig« beschlossenen Fahrplan, dem zufolge zunächst am 9. Mai auf einer Konferenz in Dresden über den künftigen Kurs der Partei im Freistaat gesprochen werden soll. Zuvor wollen sich die sächsischen Genossen bereits aktiv an einer »Woche der Zukunft« beteiligen, die Ende April von der Bundespartei veranstaltet wird. Schließlich soll Mitte September ein Parteitag darüber beraten, wie sich der Landesverband künftig ausrichtet.

In der Debatte will die Parteilinke eine gewichtigere Rolle spielen – und geschlossener auftreten. Das Lager hat seit Jahren einiges Gewicht im Landesverband; der Streit zwischen Traditionalisten und Reformern ist viel älter als die Debatte um das Wahlergebnis 2014. Bisher aber, räumen auch maßgebliche Vertreter der Parteilinken ein, sei der Unmut nicht geballt artikuliert worden. Das soll sich mit dem Treffen am Samstag in Leipzig ändern. Auch wenn von einer »flachen Hierarchie« die Rede ist, dürfte die Gruppierung danach Sprecher haben – eine Entwicklung, die man im Vorstand sogar begrüßt: »Dann gäbe es endlich klare Ansprechpartner«, sagt Landesgeschäftsführerin Feiks, die zugleich auf eine »konstruktive Beteiligung« an der innerparteilichen Diskussion hofft.

Dass diese notwendig ist, wird auch von Protagonisten des bisherigen Kurses nicht bestritten. Für Sachsens LINKE hat sich einiges geändert: Die als natürlicher Verbündeter angesehene SPD sitzt auf absehbare Zeit in der Regierung; in der Opposition steht man im Wettstreit mit der AfD, die oft populistisch auftritt, aber als salonfähiger gilt als die NPD. Teile der LINKEN drängen angesichts dessen darauf, das Profil der Partei deutlich zu schärfen. »Wir brauchen keine SPD 2.0, sondern eine sozialistische Partei, die über Systemgrenzen hinaus denkt«, sagt Külow. Andere lehnen die alleinige Orientierung auf eine Oppositionsrolle ab. »Wir müssen«, sagt Feiks, »den Leuten auch erklären können, wie wir unsere Vorstellungen umsetzen wollen.«

Zu einem vorläufigen Abschluss soll die Diskussion auf dem Parteitag im Herbst kommen. Pikant ist dabei, dass der Konvent nicht nur über eine mögliche inhaltliche Neuausrichtung befinden soll, sondern auch über die Personen, die den Kurs verkörpern: Auch die Neuwahl des Vorstands steht auf dem Programm. Derlei Abstimmungen waren bisher die Gelegenheiten, bei denen sich Unmut über die Ausrichtung der Partei am deutlichsten manifestierte – und anhand derer sich abschätzen ließ, wie stark das kritische Potenzial ist. Der derzeitige Landes- und Fraktionschef Rico Gebhardt etwa erhielt bei Wahlen in Fraktion und Partei regelmäßig rund ein Drittel Gegenstimmen. Ähnlich sind die Kräfte seit Jahren verteilt. Ob die Gründung einer Plattform das ändert, bleibt abzuwarten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/964396.der-unmut-ballt-sich-links.ht
ml