Orientierung

Sonntag, 15. Februar 2015

Wann endlich kommt die Kritik in der Staats – und Bundesregierung an?

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Fachhochschule für Verwaltung
Heiße Themen in der öffentlichen Diskussion

Es ist nicht nur eine sehr berechtigte Frage, sondern eine dringliche Forderung von höchster politischer Priorität. Von heute auf morgen hunderte, hilfsbedürftige, asylsuchende Menschen einer Stadt zuzuweisen ist beim heutigen Stand der politischen Kommunikation der Regierungen der europäischen Länder und des zur Verfügung elektronischen Informationsflusses fast undenkbar. Vorausschau mit Konzepten von verschiedenen Varianten in Zeit und Raum sind doch heute in der Politik und der Ökonomie Grundelemente des Management. All das kann man besonders von der Staatsregierung Sachsen vermissen. Die Informationspolitik ist ein Skandal von Oberflächlichkeit des Innenministeriums gegenüber den Verantwortungsträgern in den Städten und Gemeinden. Mit nichts ist zu begründen, dass durch diese miserable Politik die Sorgen, Ängste und Vorbehalte zu Asylsuchenden im Stimmungsbild von nicht wenig Bevölkerungsschichten, eine weitere Aufheizung erfahren haben. Dass ist auch eine Missachtung der Arbeit der Kommunalpolitiker und des Engagements der vielen Initiativen von Meißner Bürgern, die den Flüchtlingen und Asylbewerbern helfend zur Seite stehen. Sie sind es doch die durch ihr Tun, mit der helfenden Tat belegen: Wir stehen alle in Verantwortung zur Achtung der Würde eines jeden Menschen, denn diese ist nicht teilbar.

Am Freitag und Sonnabend waren die Stadträte Tücks, Schlechte und Graff auf dem Gelände der Fachhochschule und sprachen mit Verantwortlichen der Landesdirektion, des Landrates, der Verwaltungshochschule, des DRK und Sicherheitskräften, die in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende tätig sind. Von einem konnten wir uns überzeugen: Alle arbeiten mit einer hoher Einsatzbereitschaft und menschlichem Einfühlungsvermögen im INteresse der hilfesuchenden Frauen, Kinder und Männen. Ihnen allen möchten wir aus tiefstem Herzen unseren Dank übermitteln.

Andreas Graff
Stadt-und Kreisrat DIE LINKE.Meißen

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