Klausurtagung

Klausurtagung der Kreistags-Fraktion DIE LINKE

Am 07.02.2015 traf sich die Kreistags-Fraktion DIE LINKE zur Klausur im Jägerheim Löbsal. Ziel der Tagung  war die Bestimmung der Marschroute für 2015 und ein reger Meinungsaustausch zu aktuellen kommunalpolitischen Problemen. Im ersten Teil der Tagung waren Landrat Steinbach und die Dezernenten Zimmermann und Rose anwesend. Themen der gemeinsamen Beratung waren: Finanzen des Landkreises, Asylpolitik und Hartz IV.

Der Landrat gab bekannt, dass sich die Haushaltsituation 2015 durch mehr Zuführungen in Höhe von 5 Mio. € positiv entwickelt. Diese werden hauptsächlich für Investitionen zum Einsatz kommen. Auch die Senkung der Kreisumlage wurde in Aussicht gestellt. Für uns stellt sich dabei aber die Frage, ob das Geld nicht besser für den im Landkreis über Jahre entstandenen Investitionsstau zum Einsatz kommen sollte.

Das Gespräch mit Herrn Zimmermann zur Asylpolitik im Landkreis führte zu einer regen Diskussion, hier besonders zur würdigen Unterbringung der Asylsuchenden. Für seine Arbeit wurde Herrn Zimmermann Anerkennung der Fraktion zum Ausdruck gebracht. 2014 fanden im Landkreis 913 Asylsuchende Unterkunft, für  2015 sind weitere 1000 Personen avisiert. Noch nicht alle Gemeinden des Landkreises leisten hierbei Unterstützung, obwohl genügend Unterkünfte, auch in leer stehendem Wohnraum, vorhanden sind.

Das Gespräch mit Herrn Rose zu Hartz IV war begleitet vom 10-jährigen Jubiläum dieser „Sozialmaßnahme“, welches allerdings keinen Anlass zum Jubeln gibt. Angesprochen wurden KdU als der Geburtsfehler von Hartz IV, der hierbei sensible Umgang dem Einzelfall entsprechend, das soziale Abtriften von Teilen betroffener Familien aber auch die Tatsache, dass sich die Finanzen für Eingliederung von 20,9 Mio. € im Jahre 2011 um gegenwärtig 37,7 % reduziert haben.

Schwerpunkte des internen Teils der Tagung waren u.a.:

• Die Energiewende und insbesondere der Einsatz von Windkraftanlagen, welcher zwar notwendig ist aber nur im Zusammenwirken mit der Bevölkerung erfolgreich vollzogen werden kann.

• Zur bundesweiten Kampagne unserer Partei „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“ wurde der Vorschlag unterbreitet, sie um „Leben ohne Zumutungen - DIE LINKE für Sie unterwegs“ zu ergänzen. Hier sehen Kreisvorstand und Kreistags-Fraktion in nächster Zeit den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Die 3 Säulen hierbei sind:
     1. zentraler Auftakt Anfang Mai,
     2. öffentliche thematische Veranstaltungen über das Jahr und
     3. Aktionstage vor Ort mit Ortsverbänden und Mandatsträgern.

• Wie bereits bundesweit praktiziert, werden auch in unserem Kreisverband die LINKE-Fraktionen im Kreistag und den Kommunen Beschlussvorlagen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zur Abstimmung einbringen.

Claus Müller
Kreisrat, Riesa