Konstituierung des Kreistages

Andreas Graff - Pressesprecher der
Kreistagsfraktion und stelllvertretender
Kreisvorsitzender/Foto: Rode

Guter Start der Fraktion DIE LINKE

Bericht von Andreas Graff

Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE

Mit einen stattlichen Paket von Beschlussvorlagen reisten die Kreisräte zu ihrer Sitzung im Berufsschulzentrum Meißen an. Mit 43 Tagesordnungspunkten standen die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, der Hauptsatzung, Wahl von Kreisräten in Ausschüssen, Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen, die Bestätigung der Jahresabschüsse von Eigenbetrieben und gemeinnützigen Gesellschaften mbH sowie für das Gemeinwohl der Menschen wichtige Beschlussvorlagen zur Debatte und zur Entscheidung.

Botschaft für Demokratie und Mitbestimmung in den Elblandkliniken

Gut vorbereitet startet die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym bereits bei der Bestätigung der Tagesordnung, die Initiative mit einem Antrag, dass zwei Beschlussvorlagen zur Änderung des Gesellschaftsvertrages zu den Elblandklinken Stiftung & Co.KG und der Besetzung des Aufsichtsrates der Elblandkliniken Stiftung & Co.KG, ersatzlos von der Tagesordnung abzusetzen sind. In Ihrer Begründung führte sie aus, dass auch mit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung der Mitwirkung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat nichts entgegensteht. Dem stimmte auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Gey in einem kurzen Beitrag zu und fügte noch hinzu, dass dazu ein rechtlich unabhängiges Gutachten einzufordern sei. Hierzu signalisierte Die LINKE sofort ihre Zustimmung. Bei der Abstimmung gab es leider keine Mehrheiten. So stellte Frau Heym den Antrag der Fraktion bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes den Antrag, dass der Aufsichtsrat Elblandklinken aus 18 Mitgliedern besteht und paritätisch zumindest mit 1/3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Krankenhaus abgesichert ist. Das erfolgte Abstimmungsergebnis betrug: 30 Kreisräte stimmten für den Antrag, 37 stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme.

Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar

Klar und unmissverständlich artikulierten sich die CDU Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, die SPD Fraktion, die FDP/DSU Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen, die Gruppe Freie Wähler zu den menschenverachtenden und diskriminierenden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der NPD zur Vorbereitung der Asylbewerberunterkunft Remonteplatz in Großenhain. Die Fraktion der AfD enthielt sich einer Meinungsäußerung und enthielten sich bei der Abstimmung. Eindeutig brachten die genannte Fraktionen ihre humanistischen Ansichten zum Ausdruck: Bei uns im Kreis sind Menschen, die Asyl suchen, willkommen.

Ein eindeutiges Ja zu erneuerbaren Energien. Aber?

Windkraft ist eine echte Alternative zu Atomenergie, da gibt es auch bei der Bürgerinitiative aus Mautitz, welche zahlreich als Gäste an der Kreistagssitzung teilnahmen, keine gegensätzliche Auffassung. Jedoch wurde erneut sichtbar, dass geltendes Landesrecht der wissenschaftlichen technischen Entwicklung nicht mehr entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises haben ein Recht, dass ihre Belange berücksichtigt werden. Sicherheit für Gesundheit, des Schutzes der Natur und Umwelt stehen genauso vornan, wie die demokratische Mitbestimmung. Diese Komplexität auf die Höhe der Zeit zu bringen, ist eine Forderung, die an den neugewählten Landtag, aber auch an den Bundestag gerichtet ist. Gesetzliche Regularien sind in diesem Zusammenhang gefragt, die in der Bundesrepublik die geografische Lage und die wissenschaftlich zugrunde liegenden Relation zum Abstand der Windkraftanlagen zu Wohngebieten, der vertretbaren Höhe der Anlagen unter der spezifischen Beachtung der vorhandenen Natur und Umwelt entsprechen. So die Position unserer Fraktion, die von Kreisrat Ulrich Keil vorgetragen wurde. Der Beschluss, einheitliche Regelungen für Windkraftanlagen im Freistaat zu schaffen und der in diesem eingeflossene Änderungsantrag der FDP/DSU Fraktion – Mindestabstand von 10 H zur nächstgelegenen Wohnsiedlung zu schaffen, ist nur ein Teil und lässt noch viele zu klärende Fragen offen. Jedoch ein Anfang in die richtige Richtung und die heißt, Gesetzesinitiative vom Bundes –und Landtag.

Andreas Graff