Verfassungsschutz und Öffentlichkeit - wie Feuer und Wasser?

Diskussionsveranstaltung mit Dr. André Hahn

Dr. André Hahn, MdB  und Heinz Hoffmann, MdL,
Direktkandidat für die Landtagswahl

 In Anbetracht der jüngsten Spionagefälle und der Verunsicherungen zur elektronischen Überwachung sich zunehmend Fragen zu beängstigenden Widersprüchen:

Entweder unser Geheimdienst hat die Vorgänge nicht registriert - dann ist er unfähig.
Oder er hat die Vorgänge beobachtet, aber verschwiegen - dann handelt er gesetzeswidrig.
André Hahn ist als Mitglied der LINKEN als größter Oppositionspartei im Deutschen Bundestag stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollausschusses. Er kommt damit an außerordentlich viele und heiße Informationen heran. Aber er darf nicht öffentlich darüber berichten, nicht einmal in der eigenen Fraktion. Aber wir haben in den letzten Monaten so viel durch die öffentlichen Medien über Aktivitäten zur totalen Ausspähung der Bevölkerung und gegenüber anderen Ländern erfahren, dass es einem mehr als ängstlich werden muss.

Sind wir diesen wahnnsinnigen Überwachungsbestrebungen hilflos ausgeliefert? Scheinbar doch!

Die Diskussionsteilnehmer des Ortsverbandes DIE LINKE.Radebeul waren deutlich beeindruckt von den Darstellungen über die eigentlichen Aufgaben des Geheimdienstes und den zunehmend dabei auftretenden Konflikten. Aber sie bekundeten auch eine hohe Achtung gegenüber dem Engagement von André Hahn für Demokratie und Rechtsicherheit der Bürger. Um so wichtiger ist es, dass DIE LINKE sich weiter festigt und auch bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende in einer hohen Wählergunst steht.

Fotos: Rode