Klausurberatung der Kreistagsfraktion

Wo stehen wir? Wie wird es weitergehen?

Morgen treffen sich die bisherige Kreistagsfraktion und die neugewählten Kreisräte der LINKEN.Meißen zu einer internen Beratung in Riesa (10:00 - 16:00, Nudel-Center, Merzdorfer Straße).

In der Agenda stehen vor allem

- der Entwurf der Haushaltssatzung 2014/2015 des Landkreises Meißen, 
- die Vorbereitung der letzten Kreistagssitzung in der Legislaturperiode am 26. 06.2014 (16:00 Stadthalle "Stern" in Riesa) sowie 
- der Neustart der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen nach den Kommunalwahlen im Mai.

Zum Tagesordnungspunkt "Haushaltssatzung" ist Frau Putz, die Kämmerin der Kreisverwaltung eingeladen. Nach Einführung der doppischen Haushaltsführung hat es, nicht nur in unserer Kreistagsfraktion, eine Reihe von kritischen  Diskussionen gegeben. So äußerte sich z.B. in der letzten Sozialausschusssitzung Kreisrätin Brigitte Zschoche. Sie hat sich gerade in die Haushaushaltsdiskussion immer sehr qualifiziert eingebracht hat. Aber diese neue Form der Doppik sei für sie kein geeignetes Instrument, mit dem ehrenamtliche Kreisräte tatsächlich mitarbeiten können. Obwohl sie bisher an 4 oder 5 Schulungen zu diesem Thema teilnahm und die vorliegende Fassung tatsächlich Seite für Seite durchgearbeite habe, hätte sie große Bedenken, ob sie da als Kreisrat noch gefragt sei. Es fällt ausgesprochen schwer, daraus Kontrollmöglichkeiten abzuleiten. Auch dürfte es den meisten Bürgern kaum gelingen, den ausgelegten Haushalt objektiv zu beurteilen. Trotz allen angebrachten Vertrauens gegenüber der Verwaltung wäre das eine deutliche Einschränkung für eine demokratische Mitwirkung. Um so spannender wird es sein, wie sich die alte und die neue Fraktion DIE LINKE.Meißen dazu positionieren wird.

Als Gast hat sich auch unsere Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach angesagt. Obwohl nicht in der Tagesordnung angekündigt, ist zu erwarten, dass sie sich zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl äußern wird. Und sie wird sicherlich auch die entsprechenden Orientierungen für den Landtagswahlkampf geben. Das sind nicht zuletzt grundlegende Voraussetzungen für die neue Kreistagsfraktion, die nach Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse dann ihre Arbeit aufnehmen wird.