Erste Auswertung der Kommunalwahlen

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DIE LINKE ist drittstärkste kommunalpolitische Kraft in Sachsen 

stellt Marion Junge, MdL fest,

kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen haben am 25. Mai ihre Interessenvertreter/innen in die Kommunalparlamente gewählt. DIE LINKE ist wieder drittstärkste Kraft (mit Stimmenanteil von 16,5 %) in den Kommunen, nach der CDU (mit 33,3%) und den Wählervereinigungen (mit 23,7%). In den Kommunen, wo sie in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet hat, konnte sie die Wahlergebnisse stabilisieren oder sogar ausbauen.

So legte DIE LINKE in allen kreisfreien Städten zu. Den höchsten Zuwachs an Wählerstimmen erzielte sie in der Stadt Dresden mit einem Anstieg um 4,7 %, absolut um 42.872 Stimmen. In Leipzig erreichte DIE LINKE prozentual das beste Wahlergebnis (mit 24,2 %), vor Chemnitz (mit 23,6%) und Dresden (20,9 %). Den Spitzenplatz errang DIE LINKE in Bennewitz mit 51,2 %. In den Kommunen, in denen sie Bürgermeister stellt oder unterstützt, konnte DIE LINKE gute bis sehr gute Wahlergebnisse erreichen.

Ihre Schwäche liegt im ländlichen Raum. In 134 von 429 Gemeinden trat sie mit keinen Kandidaten an. Am besten flächendeckend präsent war sie im Landkreis Leipzig. Nur in zwei Gemeinden konnte sie dort keine Kandidaten für die Gemeinderatswahlen aufstellen, so dass der Landkreis Leipzig mit einem Stimmenanteil von 16,9 % der für die LINKE erfolgreichste Landkreis ist. Hier gab es auch die besten Wahlergebnisse in Bennewitz, Böhlen, Borna, Rötha, Brandis und Kitzscher.

In den Kreistagen wurde die LINKE zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In den Landkreisen Zwickau, Leipzig und Bautzen erreichte sie Wahlergebnisse über dem Landesdurchschnitt von 16,5 %. Wählervereinigungen und SPD sind in den Kreistagen die drittstärkste Kraft. Die neu gegründete AfD erzielte bei den Kreistagswahlen landesweit 5,4 %. Sie trat jedoch nur in sechs Landkreisen an. Auffällig ist: Dort, wo die AfD gute Wahlergebnisse erzielte, hatte die LINKE mit erheblichen Stimmenverlusten zu kämpfen.

Bei den Ortschaftsratswahlen sind die Wählervereinigungen die eindeutigen Gewinner. Über 2.700 Sitze erreichten die verschiedenen Wählergruppierungen. Die Parteien spielen in den 825 Ortschaften nur noch eine geringe Rolle. Die CDU ist mit einem Stimmenanteil von 34,3 % noch in den Ortschaften präsent. DIE LINKE hat als Partei in den Ortschaften nur noch einen geringen Einfluss. Teilweise ist sie in den Wählervereinigungen vor Ort präsent.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass DIE LINKE zwar zweitstärkste Partei in Sachsen ist, aber erhebliche Stimmenverluste hinnehmen musste. Es gibt große regionale Unterschiede. Dieses Kommunalwahlergebnis kann nicht zufrieden stimmen. In den nächsten Jahren muss DIE LINKE ihre kommunale Basis landesweit stärken und ausbauen. Der ländliche Raum braucht aktive Unterstützung. Mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Kommunalpolitik vor Ort sind nötig, die Bürgerbeteiligung in den Kommunen ist aktiv zu gestalten.

Die vielen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie die vielen Wahlkämpferinnen und -kämpfer verdienen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit vor Ort. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit in den Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten wäre DIE LINKE nicht so erfolgreich. Sie braucht viele engagierte Menschen, die sich für eine soziale, transparente und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik einsetzen. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, bessere Bildung und der Ausbau der kommunalen Demokratie sind für die LINKE entscheidende Aufgaben.

Die Grundlagen für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen legt die Regierungskoalition fest. Seit Jahren erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, aber mehr Aufgaben werden übertragen. Diese schreiende Ungerechtigkeit zwischen Land und Kommunen muss endlich beseitigt werden! Dafür und vieles mehr lohnt es sich, zu kämpfen.

Marion Junge
Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik

30.05.2014