Das öffentliche Kapital gehört nicht in den Sparstrumpf

Linksfraktion legt Eckwerte für Sachsens Doppelhaushalt 2015/2016 vor 

Anlässlich der Vorstellung der Eckwerte der Linksfraktion zu den Landtagsberatungen über den sächsischen Etat 2015/2016 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

"Wie das Kabinett legen auch wir als größte Oppositionsfraktion Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt vor. Auf dieser Grundlage werden wir wieder einen eigenen Haushalts-Ansatz erarbeiten – das haben wir schon seit dem Jahr 2000 getan, ohne Forderungen zusätzlicher Neuverschuldung. Anders als die weitgehend nichtssagenden Eckwerte des Kabinetts Tillich benennen wir konkrete Herausforderungen in Gestalt von 19 Baustellen von „Forschung und Entwicklung“ bis „Bodenpreise in der Landwirtschaft“, damit es sich in Sachsen gut leben lässt.

Damit das gelingt, muss der Problemberg der nach fast einem Vierteljahrhundert verbrauchten CDU-geführten Regierungen abgebaut werden. Am wird 31. August auch darüber abgestimmt, wer maßgeblich die Weichen für die nächsten drei sächsischen Doppelhaushalte stellen soll. Die Alternative lautet: Schönreden wie bisher oder besser machen mit neuer, unverbrauchter Kraft. Sachsen muss sich mit anderen Bundesländern im positiven Sinne messen, ohne Standardabweichungen nach unten und Konsolidierung auf Kosten der sozial Schwächsten. Dafür bewerben wir uns um den Gestaltungsauftrag – auch mit unseren haushaltspolitischen Vorstellungen, die wir als Entwurfsplanung für ein besseres Leben in Sachsen betrachten."

Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, fügt hinzu:

"Eine CDU-geführte Staatsregierung, die für die zusammengebrochene Landesbank so viel Geld versenkt wie Sachsen in einer kompletten EU-Fördermittelperiode erhält, ist keine glaubwürdige Sachverwalterin effektiver Finanzpolitik. Auch die gebetsmühlenhafte Wiederholung des feierlichen Bekenntnisses zur Nichtneuverschuldung taugt nicht als Qualitätsmerkmal sparsamer Haushaltsführung. Dies ist seit vergangenem Jahr schlicht Verfassungslage in Sachsen.

Statt in Milliardenhöhe Rücklagen zu bunkern, wie das Finanzminister Unland mit Rückendeckung von Ministerpräsident und Kabinett tut, muss jetzt in die Zukunft investiert werden: Das öffentliche Kapital gehört nicht in den Sparstrumpf, sondern u.a. in den Bau des Fundamentes attraktiver Rahmenbedingungen für kluge Köpfe, damit zum Beispiel der Personalbedarf guter Bildung für alle gedeckt werden kann. So wollen wir etwa den Kita-Betreuungsschlüssel von 1:13 auf 1:12 absenken und die Vor- und Nachbereitungszeit sowie Fortbildungstage berücksichtigen. Das ist insbesondere notwendig, weil die heute angekündigte Erhöhung der Kita-Pauschale die Kommunen nur bei den Betriebskosten entlastet, nicht aber den Betreuungsschlüssel verbessert. Sonst sieht Sachsen bald alt aus – in jeder Hinsicht."

Kevin Reißig

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit | stv. Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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