Zum bisher gescheiterten Versuch der Sächsischen Staatsregierung, ihren Staatskanzleichef Johannes Beermann zum künftigen Bundesbank-Vorstand zu machen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Mit ihrer in einem Vierteljahrhundert Dauerregierung akkumulierter Arroganz der Macht ist die CDU offenkundig mit niemandem mehr koalitions- bzw. bündnisfähig. Nun ist das Kabinett Tillich sogar daran gescheitert, gemeinsam mit Thüringen einen abgestimmten Personalvorschlag für eine verantwortliche Position in der Bundesbank zu unterbreiten.
Damit erweist sich die CDU-Arroganz zunehmend als Belastung für den Standort Sachsen. Es liegt gerade im Interesse Sachsens, das für seine solide Finanzpolitik bekannt ist, in der Bundesbank mit einer Stimme vertreten zu sein. Unbeschadet unterschiedlicher politischer Auffassungen traue ich Herrn Beermann diesen Job zu.
Allerdings gehört zur erfolgreichen Interessenvertretung, dass man nicht wie der sprichwörtliche „Elefant im Porzellanladen“ auftritt. Ich war davon ausgegangen, dass sich Herr Beermann, dem in der Vergangenheit diese Eigenschaft als Etikett anhaftete, inzwischen davon befreit hat. Für die Diplomatie der Staatsregierung insgesamt gilt das offenbar nicht.
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