Sachsen bei Krankenhausinvestitionen bundesweit Schlusslicht

Kerstin Lauterbach auf dem Kreisparteitag DIE LINKE Meißen
Foto: Rode

LINKE fordert mindestens 150 Mio. Euro für Investitionsprogramm im Haushalt 2015/2016

Im Dezember 2013 wurde der sächsische Krankenhausplan für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Die bestehenden Standorte wurden bestätigt. Die Bettenanzahl wird sich geringfügig verringern, in ausgewählten Bereichen, wie psychiatrische Versorgung, wird sie leicht ansteigen. In diesem Zusammenhang ließ die Staatsregierung ebenfalls die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Krankenhausbehandlungen bis zum Jahr 2020 im Freistaat Sachsen berechnen, ohne jedoch Aussagen zur finanziellen Absicherung zutreffen. Derzeitig beginnen die Grundsatzüberlegungen zum nächsten Doppelhaushalt des Freistaates, der auch Aussagen zum Investitionsbedarf für die 80 sächsischen Krankenhäuser haben muss.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Lauterbach:

„Zu Jahresbeginn hat sich der Sozial-Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE erneut mit der Situation der medizinischen Versorgung beschäftigt. Speziell zur Krankenhausbedarfsplanung und -finanzierung wurde ein Antrag verabschiedet, der sich mit der mittel- und langfristigen Perspektive, einschließlich ihrer finanziellen Absicherung, der sächsische Krankenhäuser beschäftigt:

http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/AkI_KH_Finanzierung.pdf

Bestandteil dieser über zwei Jahre hinausgehenden Planung dürfen nicht nur die Anzahl von Krankenhäusern mit Facharztbereichen, Abteilungen und Betten sein, sondern die Sicherung einer wohnortnahen Versorgung. Neue Versorgungsmodelle, besonders für den ländlichen Raum, sowie die personelle und finanzielle Absicherung müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Da es Sachsens Regierungspolitikern bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung nicht gelungen ist, ein Bundesprogramm zur Investitionsförderung in dieser wichtigen sozialen Infrastruktur zu vereinbaren, wird es umso dringlicher, jetzt auf Landesebene zu handeln. Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, ein tragfähiges Investitionsprogramm für den Doppelhaushalt 2015/16 von mindestens 150 Mill. € vorzulegen. Seit 1990 wurde in Sachsen die Krankenhauslandschaft saniert. In den letzten zehn Jahren stagnierten die Zuführungen, Sachsen ist inzwischen bei Krankenhausinvestitionen Schlusslicht aller Bundesländer.

Den Bedarf schätzt die Krankenhausgesellschaft Sachsens auf ca. 250 Mill. € jährlich. Eine Finanzierung der Gesundheitsausgaben über eine solidarische Bürgerversicherung, wie es DIE LINKE fordert, würde nicht nur die Krankenhaus-Investitionen sichern, sondern Bürgerinnen und Bürger entlasten und Arbeitsplätze in vielen Bereichen des Gesundheitswesens sichern.“