LINKE unterstützt Forderungen des Landesschülerrates

Am 17. Januar ist im Landtag die Anhörung des Gesetzentwurfes für Schulstandorte 

Cornelia Falken auf dem Bildungspolitischen
Parteitag der LINKEN Sachsens in Schkeuditz im April 2013
Foto: Rode

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesschülerrates zu den „Bildungspolitischen Maßgaben zur Landtagswahl 2014“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

"DIE LINKE begrüßt die bildungspolitischen Forderungen des Landesschülerrates zu einem großen Teil. Das gilt insbesondere für die Forderungen nach einer energischeren Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und des Lehrermangels, nach einer Senkung der Schulabbrecher-Quote und einer flächendeckenden Schulsozialarbeit.
Zur Stärkung und Förderung von Schulen im ländlichen Raum, wie vom Landesschülerrat gefordert, hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur „Sicherung wohnortnaher Standorte und Bildung im ländlichen Raum“ (Landtags-Drucksache 5/12794) vorgelegt, der am 17. Januar im Schulausschuss des Landtages angehört wird. Bei entsprechender Zustimmung einer Landtagsmehrheit könnte das Schulstandortsicherungsgesetz der LINKEN zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Damit wäre eine wesentliche Forderung des Landeschülerrates noch vor den Landtagswahlen erfüllt.
In Sachen Inklusion und „Schularten bekräftigen“ agiert der Landeschülerrat allerdings viel zu zaghaft. So verlangt die UN-Behindertenrechtskonvention weit mehr als nur die „Möglichkeit“, Schülerinnen bzw. Schüler mit „sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulbetrieb (zu) integrieren“. Und warum der Landesschülerrat sich nicht zu der Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen durchzuringen vermag, wie von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, das bleibt sein Geheimnis."

In diesem Zusammenhang ermuntere ich meine Kreistagsfraktion, die im im Riesaer bildungspolitischen Forum vom 05. November 2013 begonnene Diskussion über die Zukunft der Schulen in unserem Landkreis fortzusetzen. Dabei sollten u.a. die Forderungen des Landeselternrates zum Schülerverkehr im Freistaat Sachsen erneut aufgriffen werden, um ihn für die Eltern zukünftig kostenfrei zu gestalten. Dazu hatte die Landtagsfraktion DIE LINKE bereits im Oktober 2013 entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat