Demokratiedefizite - Defizite im Vertrauen

Andreas Graff
Foto: Rode

Über Anspruch und Aufforderung an die Politik      

schrieb uns Andreas Graff

Stellvertretender Kreisvorsitzender

DIE LINKE

Das ist eine Weisheit die wir doch so oft  in unserer Geschichte wahrnehmen mussten. Eine Erfahrung im Umgang mit dieser Weisheit ist es leider auch, dass wir sie ernst nehmen, wenn das Vertrauen zu den Menschen schon Brüche bekommen hat. Ernst zu nehmende Signale nehmen wir erst wahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammenschließen, welche regionale Interessen entsprechend ihres Informationsstandes reflektiert. 

Die Radebeuler Unterschriftensammlung mit über 14.000 UnterzeichnerInnen belegt das eindeutig. Hier steht die Vertrauensfrage zu denen, die von fern, über ihre Interessen hinweg, entschieden haben. Ein sehr ernstes Signal einer Protestresolution der Radebeuler  Stadträte, dem vom Landratsamt keinerlei Bedeutung beigemessen wurde, belebte logischer Weise die Entrüstung. Nun kommt noch hinzu, dass der Informationsfluss vom Landrat zum Oberbürgermeister und vom Landrat zu den Kreisräten nicht funktionieren muss. 

Wie soll sich das nur der mündige Bürger erklären? Haben wir es mit einem Versagen der Kreispolitik und der Verletzung von gesetzlich festgelegten Regularien zu tun?  

Gewiss  ist es so, denn das kann doch kein Gesetz oder Verwaltungsvorschrift wollen. Ohne Zweifel, die Größenordnung des Versagens des Landrates ist nicht klein zu reden. Dass die betroffenen Stadträte in Radebeul mehr als sauer sind, weil sie in dem Entscheidungsfinden außen vorgelassen wurden, ist nicht nur verständlich sondern das ist höflich ausgedrückt mehr als unmöglich und unverantwortlich. Weshalb, so hört man nicht nur Radebeuler fragen, wirft keiner im Kreistag die Frage auf , weshalb in dem Entscheidungsverfahren die Meinung des Oberbürgermeister und des Stadtrates von Radebeul fehlt? Da wird anerkennenswert in der Elblandklinik Radebeul über reale Existenzmöglichkeiten debattiert und da ist der Souverän der Stadt Radebeul, der Stadtrat nicht existent. Erst nach der Beschlussfassung im Kreistag sickern Informationen zu den Radebeulern durch. Dass sich nun etwas verspätet Kreisräte mehr als einen Kopf machen, steht ihnen zur Ehre. Sehr anerkennungswert die klare Position des Direktkandidaten der Linkspartei Heinz Hoffmann. Nur scheint der Ruf der Linken, und sie sind ja nicht die Einzigen, nach wie vor ins Leere zu gehen.  

Wer trägt denn nun für das Missmanagement in der Informationsstruktur die Verantwortung? Worauf wird denn hier gewartet?  

Weshalb meldet sich nicht der Landrat zu Wort? Trägt er nicht für dieses Malheur die Hauptverantwortung? 

Was gedenkt der Landrat zu tun, um das verlorene Vertrauen der Radebeuler wieder zurück zu gewinnen. Wie steht es denn mit der Vertrauensfrage, Herr Landrat? 

Vor diesen Fragen stehen all diejenigen, die sich als Stadt- oder Kreisräte zu den Kommunalwahlen 2014 den Wählern in Radebeul stellen müssen.                                                                                                                                                                         

Aber noch eine grundlegende Wahrheit gehört zu diesem, von den Radebeulern  signalisiertem Unverständnis zur beschlossenen Schließung der Geburtenstation dazu. Was sich da so die Staatsregierung und die Bundesregierung mit Ihrer Gesundheitspolitik erlaubt haben, muss nun endlich mit aller Entschiedenheit ausgebremst werden. Krankenhäuser dürfen nicht als ein der wichtigsten Elemente der Daseinsvorsorge ohne greifbare Regularien auf den frei konkurrierenden Markt geworfen werden. Denn die Frage steht, wer soll das bezahlen? Territorial ausgewogene Regularien für die Sicherung der gesundheitlichen Grundversorgung  müssen dabei vornan stehen. Dazu gehört die effektive Spezialisierung und des damit verbundenen effektiven Einsatzes der finanziellen Mittel unserer Sozialbeiträge, sowie die notwendigen staatlichen Förderungen. Diese Sicherheit muss auch mit der freien Arzt- und Krankenhauswahl dem mündigen Bürger immer aufs Neue durch die herrschende Politik garantiert werden - ein Thema, welches keines nur so unter anderen ist. 

Gesundheitspolitik ist auch ein Kernproblem  der bevorstehenden Landtagswahlen. Hier werden besonders viele Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Partei sier wählen werden.

Andreas Graff, Meißen