Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von SPD und LINKER im Sächsischen Landtag
Dagmar Neukirch, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion undHorst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklären anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Sächsischen Inklusionsgesetz (Landtags-Drucksache 5/11841):
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wurde von allen Sachverständigen einhellig als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Es handele sich erkennbar um ein politisches Gesamtkonzept. Insbesondere der Geltungsbereich des Gesetzes, die Regelung besonderer Teilhabebereiche sowie der Vorschlag einer unabhängigen Sächsischen Inklusionsstelle fanden Unterstützung unter den Experten. Fast fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sei es längst überfällig, auch in Sachsen aktiv zu werden. Die Nachbarländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg hätten ihre Behindertengleichstellungsgese
Dagmar Neukirch: „Das Sächsische Integrationsgesetz ist in die Jahre gekommen und die breite Zustimmung der Experten zu unserem Inklusionsgesetz liefert eine Steilvorlage an alle demokratischen Fraktionen, die inklusive Gesellschaft endlich auch in Sachsen umzusetzen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird der Freistaat einen Spitzenrang bei der Umsetzung der BRK einnehmen. Dazu muss die Staatsregierung endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben.“
Horst Wehner ergänzt: „Ich bin froh und glücklich, dass uns die Experten bescheinigt haben, ein richtungsweisendes, aber gleichzeitig umsetzbares Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Wer Inklusion will, der sucht Wege, wer nicht, der sucht Begründungen. Unser Entwurf ebnet solche Wege und enthält eine Fülle von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des sächsischen Landesrechts. Im Vergleich zum bisher geltenden SächsIntegrG stellt es einen ambitionierten Fortschritt dar, mit der die Regelungen der UN-BRK besser als bisher umgesetzt werden können.“
Anmerkung:
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen hat sich auf ihrem öffentlichen Forum zur Schul- und Bildungspolitik im Landkreis (05.11.2013, Riesa) u.a. auch dem Thema Inklusion zugewandt. Aus unserer Sicht ist die gemeinsame Initiative von SPD und LINKER im Landtag ausdrücklich zu begrüßen.
Inklusion ist, wenn sie den Inkludierten gerecht wird, eine feine Sache. Wenn aber nicht - dann wird schadet sie nicht nuir den Inkludierten, sondern auch jenen, denen sie als zusätzliche Belastung zugemutet wird - ganz besonders bei einem chronisch unterfinanzierten Schulsystem.
AntwortenLöschenWenn hier die Ausführung des löblichen Gesetzes nicht kontrolliert wird (Erfolgskontrolle), dann wird es in Verruf kommen und Wasser auf die Mühlen seiner Gegner liefern.
Das sage ich auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen in einer Einrichtung für Schwer- und Schwerstbehinderte in Lenzburg, Kanton Aargau (Schweiz).