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| http://www.rechnungshof.sachsen.de/pages/index.html |
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Der vorliegende Rechnungshofbericht Band 1, der sich mit dem Vollzug des Haushaltes unter Verantwortung der Staatsverwaltung beschäftigt, bringt deutlich zum Ausdruck, dass sich der Sächsische Landtag und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss nicht nur mit den Feststellungen des Rechnungshofes bezogen auf aufgetretene Mängel im Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln in den Fachministerien beschäftigen muss, sondern verstärkt mit den Defiziten der Sächsischen Staatsregierung im Umgang mit der Stellung und den Rechten des Sächsischen Rechnungshofes.
Die im Bericht aufgezeigte mangelnde Kooperationsbereitschaft des Sächsischen Finanzministeriums gegenüber dem Rechnungshof ist nicht nur schlechter Stil, sondern außerordentlich kritikwürdig, da die Fraktion DIE LINKE besonders von diesem Ministerium eine Vorbildwirkung gegenüber allen anderen Ressorts der Regierung erwartet.
Dies sollte für den Ministerpräsidenten Anlass sein, dieses Verhalten kritisch in seinem Kabinett auszuwerten. Ohne Rückendeckung der jeweiligen Hausspitze würden sich Beamte des Freistaates Sachsen so eine Verhaltensweise gegenüber dem Rechnungshof nicht herausnehmen.
Gleiches gilt für die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag, die sich schon öfters bei berechtigten Kritiken des Rechnungshofes an Verhaltensweisen der Ressorts schützend vor die Staatsregierung gestellt haben, anstatt den berechtigten Feststellungen des Rechnungshofes beizutreten.
Aus unserer Sicht bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Freistaat in den letzten zehn Jahren über drei Milliarden Euro mehr eingenommen hat als geplant. Das bekräftigt unserere Kritik an bewusst zu niedrig angesetzten Einnahmen durch die Staatsregierung und dem damit verbundenen Gestaltungsentzug für das Parlament. Vorläufiger Höhepunkt ist das Jahr 2012 mit einer nicht geplanten Mehreinnahme von 1,2 Milliarden Euro.
Besonders dreist ist die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen. Die Umstände und Folgen deren Neuausrichtung auf Luxus und Lifestyle ist ja bereits Gegenstand einer Antragsinitiative der Fraktion DIE LINKE (siehe Drucksache 5/11852). Der vorliegende Bericht bestätigt unsere Auffassung, dass es hierfür einer vertieften parlamentarischen Befassung bedarf.
Sehr geehrter Herr Scheel,
AntwortenLöschendiese Presseerklärung war leider voreilig - zu voreilig. Der Sächsische Landtag und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss sollten sich endlich intensiv damit befassen, in Sachsen ein Prüfungswesen zu installieren, welches die Rolle des hilflosen Betrachters verlassen muss und im Interesse des Gemeinwohl prüft. Der Sächsische Rechnungshofes ist dazu weder vom Leitungspersonal her, noch durch seine bedauernswerte Stellung, die ihm der Gesetzgeber zugedacht hat, in der Lage. Eine Befassung mit den Defiziten der Sächsischen Staatsregierung im Umgang mit der Stellung und den Rechten des Sächsischen Rechnungshofes ist nur Zeitverschwendung. Die Defizite resultieren u.a. daraus, dass diese Behörde nur Alleinunterhalter ist und derer Führungskräfte nicht den Respekt ausstrahlen, der erforderlich wäre.
Sachsen braucht keinen Rechnungshof. Die Auflösung ist schon deshalb dringend erforderlich, weil es nicht sein darf, dass die Führungskräfte Politiker sind (nach meiner Kenntnis fast ausschließlich Mitglieder der CDU). Was für eine Farce!!
Wenn man die Reaktionen der Verwaltungen der geprüften Gebietskörperschaften bzw. der Fachministerien über die Prüfungsfeststellungen liest, dann können einen die Prüfer leid tun. Bezüglich des Leitungspersonals, welches letztlich für die ausgewählten Prüfungsobjekt, die Prüfungsschwerpunkte, die Endfassungen der Prüfungsberichte, und nicht zu vergessen den Jahresbericht 2013, hauptverantwortlich waren, besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen deren Vergütungen, die bei den meisten wesentlich über 150,0 T € betragen wird, und den dokumentierten Feststellungen des Haushaltsjahres 2011. Diese scheinen zu glauben, wer schreibt der bleibt. Hoffentlich wird die Landtagswahl 2014 dazu führen, sich intensiv mit der kommunalen Finanzkontrolle in Sachsen auseinander zu setzten. Die Unterstützung vom "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" können Sie erhalten, aber dann bitte künftig keine solchen Artikel "pro Rechnungshof" mehr!!!!
Sehr geehrter Herr Pfiffig, Ihre Pfiffigkeit möchte ich Ihnen nicht absprechen. Bestimmt tragen Sie den Namen zu Recht. Nur in diesem Fall liegen Sie, diplomatisch ausgedrückt etwas daneben. Herrn Scheel seine Pressemitteilung finde ich mehr als gut und politisch treffend. Voreiligkeit ist nicht erkennbar, das Gegenteil ist der Fall. Kurz und knapp meldete sich Herr Scheel als erster mit der Kritik an die Staatsregierung. Genau hier muss man doch erkennen, dass der Landesrechnungshof nicht nur eine straffe Kontrolle des effektiven Umgangs mit Steuermitteln prüft, sondern zugleich ein wichtiges Instrument der Oppositionsfraktionen ist.
AntwortenLöschenAus eigener Erfahrung in fast 20 jähriger Arbeit mit dem Landesrechnungshof und deren Prüfungspraxis weiß ich, dass dieser ein hoch qualifiziertes Personal besitzt und ohne Ansehen der Personen, Fraktionen oder der Staatsministerien den Umgang mit Steuergeldern prüft. Das Landesrechnungshofgesetz enthält vielfältige Möglichkeiten für die Opposition und der Bürger, sich zur Prüfung von Unzulänglichkeiten an den Rechnungshof zu wenden. Natürlich ist man nie so gut, um nicht besser zu werden. Jedoch das Besserwerden hängt auch damit zusammen, wie die Opposition mit den Kritiken des Rechnungshofes umgeht. Denn nicht jeder Verstoß gegen das Sparsamkeitsprinzip landet beim Staatsanwalt. Glauben Sie, dass ein Bericht des Rechnungshofes so einfach in dem betreffenden Bereich vom Tisch geflattert wird? In diesem betreffenden Bereich gibt es nicht nur eine einfache Bewegung des Weiter So. Weshalb nur soll so ein wichtiges Kontrollorgan abgeschafft werden? Nur weil es einen Präsidenten hat der CDU Mitglied ist. Nun kann man davon halten was man will. Auch hier gibt es zwei Seiten. Die eine ist, dass man jeden Prüfungsbericht schon mit Vorbehalten CDU Staatsregierung Macht und “ CDU Macht“ im Rechnungshof betrachtet. Hier liegt ein Ansatzpunkt für die zweite Seite, dass man einerseits jede Prüfung als schön gefärbt betrachtet oder anderseits, dass man den Prüfern nachsagt, besonders scharf zu sein, um das Image der CDU aufzuwerten. Denn diejenigen die geprüft werden, halten sich nicht zurück. Meist trifft das dann anonym bei der Opposition auf. Der Präsident ist von der Mehrheit des Landtages gewählt worden. Aber in der Leitung gibt es auch andere Parteimitglieder. Ich finde einen Präsidenten des Rechnungshofes aus der Opposition auch besser, jedoch wenn er seine Arbeit gut macht, dann soll er auch dann bleiben, wenn eine andere Partei die Regierung übernimmt. Meine Meinung Herr Pfiffig: Je stärker die Opposition, desto griffiger und stärker ist der Rechnungshof. Leider gibt es noch sehr viele Unzulänglichkeiten in unserer Gesellschaft. Nur diese bewältigen wir nicht, in dem wir ein so wichtiges Kontrollorgan abschaffen. Mit der Landtagswahl 2014 hat das Land die Chance, politische Machtverhältnisse zu ändern. Der mündige Bürger und Wähler hat das Wort.
Andreas Graff
Sehr geehrter Herr Graff,
Löschenkurze Bemerkungen zu Ihren sehr sachlichen Darlegungen. Bemerkungen zum Prüfungswesen (auch nach der Wiedervereinigung) können Sie ausführlich in meinem Buch " Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" nachlesen. Ich möchte Sie deshalb auf dieses Buch hinweisen, weil die wenigen Zeilen von mir natürlich viele Fragen offen lassen bzw. zu Missverständnissen führen können.
Ein Rechnungshof ist kein wichtiges Instrument der Oppositionsfraktion und er soll es auch nicht sein, auch wenn man das von politischer Seite so sehen kann.
Der Sächsische Rechnungshof ist u.a. zuständig für die Kontrolle der Verwendung der Steuergelder im Interesse der Bürger von Sachsen. Sie wollen den Rechnungshof eine Funktion zugestehen, die er gar nicht zu erfüllen hat. Er soll unabhängig - dazu gehört auch unparteilich - sein. Setzt man jedoch Politiker an die Spitze von Rechnungshöfen, dann sind "Probleme" schon vorgezeichnet. Darüber können Sie wissenschaftliche Arbeiten lesen, die meist schnell wieder von der Bildfläche verschwinden bzw. verschwunden sind. Es ist ein offenes Geheimnis in der BRD, dass Prüfungsfeststellungen von Rechnungshöfen in Tischkästen verschwinden, wenn diese der regierenden Partei des jeweiligen Bundeslandes schaden könnten.
Nein, keine Einzelfälle, wie Sie sicher denken.
Auch ein Prüfungswesen muss sich an wirtschaftlichen Maßstäben messen. Ein Rechnungshof verfügt über keine Rechte und keine Verwaltung lässt sich mehr von diesen Feststellung erschrecken. Sie können das sehr schön im Jahresbericht 2013 an vielen Stellen nachlesen.
Ihre Auffassung, dass ein Rechnungshof desto griffiger und stärker ist, je stärker die Opposition ist, halte ich für sehr fragwürdig bzw. sogar bedenklich.
Mit der Landtagswahl 2014 haben die Bürger von Sachsen die große Chance endlich auf die Politiker so viel Druck auszuüben, dass diese sich mit einer radikalen Reform des kommunalen Prüfungswesens auseinandersetzen müssen. Eins kann ich Ihnen schreiben, dass gegenwärtig von CDU und SPD in keiner Weise Veränderungen angedacht sind. Ich werde versuchen (bin übrigens schon längst dabei) vieles in meiner Macht stehende zu tun, damit endlich in Sachsen ein Prüfungswesen im Interesse der Bürger entsteht.
Leisten Sie sich doch einmal mein sehr ungewöhnliches Buch, welches überall bestellbar und übrigens mit viel Humor und einer Prise Erotik gewürzt ist. Lassen Sie sich nach dem Lesen vom Engelsdorfer Verlag meine Kontaktdaten geben und stellen mir dann noch Fragen, die ich gerne beantworte, falls das noch erforderlich ist.
Freundliche Grüße aus Leipzig