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| Andreas Graff (links) und G. Dietmar Rode (rechts) als Parteitagsdelegierte (Mitte: Heinz Hoffmann) |
Liebe Genossinnen und Genossen der Kreisorganisation Meißen.
Wir, Andreas Graff und G. Dietmar Rode, sind Delegierte zum Landesparteitag in Leipzig am 16. November 2013. Wir wollen dorthin natürlich nicht wie zu einem Rätselraten fahren, sondern uns auch konkret einbringen. Deshalb bitten wir Euch, uns Meinungen und Fragen zu schicken. Wir möchten uns in der Debatte auf das Stimmungsbild und die Probleme unserer Kreisorganisation beziehen.
Eure E-Mails bitte an:
Andreas Graff
Dr. G. Dietmar Rode
Eure E-Mails bitte an:
Andreas Graff
Dr. G. Dietmar Rode
In Sorge um DIE LINKE in Sachsen
AntwortenLöschenPeter Deutrich (DIE LINKE, Torgau) schreibt einen „Offener Brief“ an Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag
Lieber Rico,
als Mitbegründer der PDS und der Partei DIE LINKE, als Delegierter so mancher Parteitage auf Landes- und Bundesebene, als „Ehrenämtler“ in und außerhalb der Partei und nicht zuletzt als engagierter Wahlkämpfer im Bundestagswahlkampf wende ich mich an Dich, weil ich mit einiger Sorge die Entwicklung unserer Partei in Sachsen zur Kenntnis nehmen muss. Und mit meiner Sorge stehe ich nicht allein. Zwei Hauptprobleme bedürfen meiner Meinung nach einer Klärung:
1. Wie kann es sein, dass im traditionellen und Mitgliederstärksten Landesverband DIE LINKE. Sachsen es schon wieder zu einer solchen Konzentration der politischen Macht in der Hand eines einzelnen Genossen kommen soll?
Einem Landesvorsitzenden der kürzlich, ohne einen Gegenkandidaten, gerade nur von 69,4 % der Delegierten „bestätigt“ wurde, soll von mir, als Delegierter des Leipziger Parteitages im November, auch noch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2014, natürlich voraussichtlich wieder ohne Gegenkandidaten, „ bestätigt“ werden?
Sicherlich gab es in der Geschichte oftmals nirgendwo eine treuere Anhänglichkeit dem Herrscherhaus gegenüber, als es bei den sächsischen Untertanen zu verzeichnen war. Aber die Zeiten haben sich glücklicherweise diesbezüglich geändert! Und andere Landesverbände unserer Partei zeigen uns Sachsen, dass man doch durchaus mehrere Kandidaten zur Wahl für den Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden den Delegierten vorschlagen kann. Einem eventuellen Landesfürsten „Rico I“ mit seinem kleinen Hofstaat, wird nicht meine Zustimmung finden.
2.Da will also der Spitzenkandidat Rico Gebhardt mit neuen Tönen in den Landtagswahlkampf 2014 ziehen. „Wir wollen nicht länger gegen die Festung CDU anrennen“, sollst Du gesagt haben.
Da soll die Sachsen-CDU von uns also mit deren eigenen Mitteln im Wahlkampf geschlagen werden? Und da hast Du sogar schon einen Plan, einen „Wohlfühlplan“! Und auch schon entsprechende neue Losungen kannst Du uns anbieten, über die wir dann gemeinsam mit den Wählern unseren Kopf zerbrechen sollen: „Der Wahlkampf wird zur Entdeckungsreise“,“wir mögen Menschen“ ( Nein, nein.Nicht wieder: „Ich liebe euch doch alle“) oder „Sachsen – unser Zuhause für alle, die hier leben.“ Ich habe großen Zweifel daran, einen solchen Wahlkampf führen zu wollen. Mir erscheint dies viel eher als eine vorzeitige politische Kapitulation! -oder?
Lieber Rico,
natürlich habe ich auch viel Respekt vor Verantwortungsträgern unserer Partei, die den Weg ins Neuland wagen, eine Vorreiterrolle übernehmen wollen. Aber ich habe noch nicht vergessen, dass z.B. Sachsens Landesspitze im November 2010 den Entwurf der Bundesspitze für ein neues Parteiprogramm geschlossen ablehnte, wesentlich einen Alternativantrag zum Entwurf des Leitantrages des Parteivorstandes zum Göttinger Parteitag unterstützte und nicht zuletzt hast Du einen großen Anteil daran, dass entgegen dem Rat des Parteivorstandes, entgegen dem Rat von Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Länder und entgegen dem Rat des „Kleinen Parteitages“
die Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung aufgenommen wurde.Mehrere Regionalkonferenzen konnten nicht verhindern, dass meiner Erkenntnis nach, nur 11 unserer Landtagsabgeordneten letzlich mit Dir stimmten, 11 dagegen und 5 Enthaltungen.
Wir haben allen Grund sehr realistisch die Stimmungslage in Sachsens LINKE und der Bevölkerung einzuschätzen, damit es bei der Landtagswahl kein böses Erwachen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Deutrich
DIE LINKE. Sachsen sollte die Mitsprache der Kreis- und Stadtverbände im Aufstellungs- und Wahlverfahren für die Landtagswahl 2014 stärken!
AntwortenLöschenDie Wahl zur Nominierung des Spitzenkandidaten und die Beschlussfassung zum Wahl- und Aufstellungsverfahren der LINKEN Sachsen für die Landtagswahl steht auf der Tagesordnung. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Rico Gehardt bewirbt sich um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2014 mit zwölf Thesen und Gedanken, wie er um die Stimmen der Menschen im Land Sachsen werben will. Leider haben wir uns weder in der Landtagsfraktion noch an der Parteibasis mit diesem Wohlfühlplan für Sachsen beschäftigt. Auf dem Landesparteitag ist dazu auch keine ordentliche Aussprache vorgesehen. Deshalb werden wir Delegierte des Kreisverbandes Bautzen einen Änderungsantrag zum Zeitplan stellen, mit dem Ziel, eine begrenzte Debatte zur angedachten Wahlstrategie 2014 von Rico Gebhardt zu führen.
Der Kreisverband Bautzen hat einen Ersetzungsantrag zum Wahl- und Aufstellungsverfahren für die Aufstellung der DirektbewerberInnen und Landesliste zur Landtagswahl 2014 fristgerecht eingereicht (siehe Heft 2; S. 48 bis 51). Wir plädieren für das bewährte Aufstellungs- und Wahlverfahren zur Landtagswahl 2009, weil wir ein Mindestmaß an regionaler Verankerung von Landtagsabgeordneten der LINKEN in den Landkreisen und kreisfreien Städten sicherstellen wollen. Wir wollen, dass die Listenplätze 1 bis 30 in Einzelwahlen und mit absoluter Mehrheit im Hauptwahlgang bestimmt werden. Die Kreiswahlversammlungen können eine/n oder mehrere Wahlkreisbewerber/innen für den vorderen Teil der Landtagslandesliste präferieren. Unter den ersten 20 nominierten Personen soll sich der/ die (höchstpräferierte) Wahlkreisbewerber/in aus jedem der 13 Kreise befinden. Unter den 30 nominierten Personen sollen sich darüber hinaus weitere 13 (präferierte) Wahlkreisbewerber/innen aus 4 Regionen des Freistaates Sachsen befinden.
Wenn wir in gleicher Stärke von den Bürger/innen in Sachsen gewählt werden, erhalten wir mit diesem Wahlverfahren für jeden Landkreis und kreisfreie Stadt jeweils 2 Abgeordnete. Damit haben wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens 2 Abgeordnetenbüros, die sich natürlich als Bürger- und Regionalbüros etablieren. Jede/r Abgeordnete/r in seinem Wahlkreis ist unmittelbarer Ansprechpartner/in für die Bürger/innen in der Region. Die Arbeit der Abgeordneten können die Mitarbeiter/innen nicht ersetzen! Deshalb brauchen wir mit unserem Vorschlag auch keine sogenannten Regionalbüros der Abgeordneten der LINKEN im Sächsischen Landtag (siehe Anlage 1, Heft 1, S.29). Die zwei Abgeordneten pro Landkreis betreiben je ein Bürgerbüro im Landkreis, so dass die regionale Verankerung der LINKEN gesichert ist. Die Fraktionsarbeit konsequent und ganzheitlich zu gestalten, ist gemeinsame Aufgabe der Abgeordneten und Mitarbeiter/innen der Landtagsfraktion.
Die Erneuerungs- und Jugendquote haben wir vom Ursprungsantrag übernommen und um eine Person vergrößert, so dass alle Kritierien für die Landtagswahl (siehe Heft 1, S. 74/75, Punkt 3) umfassend berücksichtigt sind. Wir wollen die Mitsprache der Landkreise und kreisfreien Städte für die Aufstellung ihrer Kandidaten stärken und bitten um Unterstützung für unseren Ersetzungsantrag (siehe Heft 2, S. 48 – 51).