Oberfläche oder Tiefgang?
Das fragt Kreisrat Georg Sämmang
 |
| Kreisrat Georg Sämmang mit Kreisrätin Barbara Hoffmann auf dem Kreisparteitag der LINKEN November 2012 in Meißen |
Die Landesregierung hat wieder mal "Gutes" getan.
Sie haben Unterstützung für die Kommunen bei der Beseitigung der Winterschäden
auf den Strassen beschlossen. Bezahlen müssen es wieder mal Andere.
86Mill.€ werden benötigt, 50Mill.€ will die Landesregierung
bereitstellen, bleiben schon mal 36Mill.€ bei den Kommunen hängen. 10 Mill.€
der 50Mill. kommen vom Verkehrsministerium 40Mill. aus dem Bedarfskonto, das
finanzieren die Kommunen als Rücklagen für besondere Belastungen
(Naturkatastrophen....).
Also finanzieren sich die Kommunen selbst. Ach so und
25% der Förderung müssen die Kommunen auch aufbringen. Damit ist der Beschluß
der Landesregierung Augenauswischerei!! Grundhaft müssen die Strassen außerdem
ausgebaut werden und nicht nur Schäden beseitigt werden. Das ist natürlich
entsprechend teuer und reduziert die Länge der mit dem Geld reparierten
Strassen erheblich. Außerdem kommen bei grundhaftem Ausbau zusätzliche Kosten
für Medienverlegung, Fußwege... dazu!
Danke, Landesregierung, für diese
Seifenblase.
Georg Sämmang
Kreisrat
Sachsen braucht endlich eine andere Politik! Eine Regierung, die nicht nur redet, sondern langfristig die Probleme anpackt und löst. Das Thema " Beseitigung der Winterstraßenschäden" wird jährlich im Landtag debattiert, aber ein langfristiges Straßensanierungskonzept gibt es mit dieser Landesregierung nicht!
AntwortenLöschenMittlerweile über 900 Mio Euro musste das Land Sachsen für den Crash der Sachsenbank zahlen. Dieses Geld geht den Bürger/innen in Sachsen verloren. Geld, dass dringend für Sanierungen und Investitionen im kommunalen Bereich gebraucht wird! Die CDU in Sachsen trägt für dieses Finanzdebakel die Verantwortung und muss endlich zur Verantwortung gezogen werden!