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| Kerstin Köditz/ Foto: http://www.marion-junge.de |
"Medienwirksame Maßnahmen wie die überfällige Errichtung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) durch Innenminister Ulbig bleiben pure Augenwischerei, wenn die örtliche Polizei offenbar nicht mehr in der Lage ist, auf alltägliche Gewalt von rechts zu reagieren. Im Anschluss an den Karnevalsumzug in Radeburg wurde nach Angaben der Opferhilfe RAA eine Brasilianerin aus rassistischer Motivation heraus erst sexistisch erniedrigt und dann zusammengeschlagen. Wenn sich dann die gerufene Polizei weigert, an den Tatort zu kommen, und das Opfer erst im rund 20 Kilometer entfernten Polizeirevier Kamenz Hilfe findet, ist das ein Skandal ersten Ranges. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um unterlassene Hilfeleistung und damit um einen Straftatbestand.
Nach dem Vorfall in Hoyerswerda, bei dem einem überfallenen Paar keine Sicherheit gewährleistet werden konnte, ist dies innerhalb weniger Wochen der zweite Fall, dass bei der sächsischen Polizei einerseits nicht genügend Personal für die anfallende dringliche Arbeit vorhanden ist und andererseits wohl bei manchen Beamten das Problembewusstsein bei solchen rassistischen Übergriffen noch immer nicht sonderlich ausgeprägt ist. Bezeichnend ist auch der Umstand, dass der Angriff keinen Niederschlag in den Medieninformation der zuständigen Polizeidirektion Görlitz gefunden hat.
Wir werden von Innenminister Ulbig in der Sitzung des Innenausschusses am 28. Februar nicht nur einen Bericht über den konkreten Zwischenfall fordern, sondern wir erwarten zudem, dass er konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen derartige Missstände bei der Polizei künftig verhindert werden können. Natürlich gehen wir davon aus, dass gegen die betreffenden Beamten inzwischen disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind. Auch zu deren Stand soll Minister Ulbig informieren."
In der heutigen SZ wird der Vorfall in komplizierter Widersprüchlichkeit dargestellt. Gerade aus dieser Sicht kann man die Forderung von Kerstin Köditz nur unterstützen, dass Polizei und Innenminister schnellstmöglich Klarheit schaffen, um sowohl spekulative Aufbauschungen, als auch Bagatellisierungen zu unterbinden.
AntwortenLöschenG. Dietmar Rode
Radebeul
Hallo Dietmar, habe heute den Artikel in der SZ gelesen. Finde, dass Du mit der Überschrift des Blogbeitrages etwas suggerierst, was noch nicht bewiesen ist. Da solltest Du vorsichtiger sein. Ich will nichts verharmlosen und weiß, dass es auch in unserem Ort und den angrenzenden Gemeinden rassistisches Gedankengut gibt. Daher hoffe ich, dass das Geschehene zügig zu einer Aufklärung kommt, und nicht nur, was den unterlassenen Polizeieinsatz betrifft.
AntwortenLöschenO.k. - formulieren wir es als Frage. Aber die muss dringend gestellt werden!
LöschenRassistischer Überfall beim Karneval in Radeburg? steht hier mit Fragezeichen. Derweil wird aber in allen Medien bereits das Fragezeichen weggelassen und niemand verhindert das. Weil es ins gut gemeinte politische Konzept passt? Widersprüche werden außen vor gelassen. Ich hätte gern ein Gespräch dazu mit Euch und Frau Sousa und folegnde Fragen beantwortet: Frau Sousa wünscht auf ihrer fb-Seite "keinen Sensationalismus", geht aber selbst an die Presse - wie vereinbart sich das? Rettungssanitäter waren bei ihr und die Feuerwehr. Warum hat sie (aktenkundig!) die Hilfe der Sanitäter abgelehnt? Weil sie schon einen Plan hatte? Warum wollte sie nicht ins nächste Krankenhaus gebracht werden, wo man nach einem Übergriff nicht nur erste Hilfe leistet sondern auch Verletzungen dokumentiert und die Aussage aufnimmt? Warum ist betrunken 35 km (nicht 20!) nach Kamenz gefahren, obwohl Dresden, also wo sie wohnt (15 km), nahe liegender wäre? Wen hat sie in Kamenz besucht? Mit wem hat sie sich dort beraten? Mit der Opferhilfe, die eiligst und unkritisch ihre Version verbreitet hat? Mit der Polizei? Die selbe, die angeblich die Hilfe verweigert hat? Warum waren die "alten Männer" verletzt und sie selber nicht? Warum muss man eine friedliche, bunte, vielschichtige und tolerante Veranstaltung wie den sächsischen Fasching mit Tausenden eben solchen Besuchern in den Schmutz ziehen? Weil man Aufmerksamkeit für Rassismusprobleme in Sachsen wecken will ist jedes Mittel recht? Mit Vorverurteilungen und Intoleranz erreicht man eher das Gegenteil.
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