Stimmungsbericht von
Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode
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| Es kam keine richtige Weihnachtsstimmung auf/ Foto: Rode |
Gastgeber Frank Neupold, der Oberbürgermeister von Coswig, stellte in seinen Begrüßungsworten fest, dass die mit diesem Haushalt erhöhte Kreisumlage seiner Stadt eine finanzielle Mehrbelastung von mindestens 1 Mio € bringt. Die Finanzausstattung der Kreise und Kommunen in Sachsen ist unzureichend. Das steht auch nach den erfolglosen Versuchen der Nachbesserung zum Haushalt in unserem Landkreis fest. Deshalb tragen die meisten Vertreter der Oppositionsparteien - NPD steht hier nicht zu Debatte - den Haushalt nicht mit. Bezeichnend ist dabei, dass es aus den Reihen der CDU zur Kreistagssitzung am Donnerstag in Coswig keine weiteren Wortmeldungen gab.
Durchgewunken - Schluss - aus! Auch die vorab von SPD und LINKER gemeinsamen schriftlich gestellten Anfragen zum Haushalt wurden an diesem Abend nicht weiter diskutiert. Bärbel Heym (DIE LINKE) erklärte dazu, dass trotz der deklarierten Solidität des Haushaltes bereits mit Millionen-Defiziten gestartet wird und keine gesicherte Abdeckung der Freiwilligkeitsaufgaben gewährleistet ist (Redetext hier). Thomas Gey (SPD) bestand darauf, dass auch in Zukunft die Mitwirkungsrechte der Fraktionen erhalten bleiben müssen. Es geht um das Selbstverständnis dieses Kreistages.
Auch zum Jugendhilfeplan, der zur Abstimmung stand, gibt es in unserer Fraktion sehr kritische Positionen. Claudia Jobst (DIE LINKE) stellte dar, dass die Kürzungen des Landes im Jungendhilfebereich auch in unserem Landkreis empfindlich Lücken gerissen haben (Redetext hier).
Am Schluss der auch hier recht kurzen Debatte hieß es: "...mehrheitlich bei großer Anzahl von Stimmenthaltungen...".
Insgesamt kam nicht so die richtige Weihnachtsstimmung auf, weder beim Landrat und seiner längst nicht mehr so souveränen Mehrheit, noch bei der Opposition, die erst nach 2013 auf besseres Wetter auch in der Kommunalpolitik hoffen kann.
G. Dietmar Rode
Kreisrat, Radebeul
Der Berichterstattung von Dietmar kann ich nur zustimmen. Eigentlich eine traurige Angelegenheit. Aber ebenso traurig stimmt mich, dass zu dieser Kreistagssitzung weder Coswiger linke Stadträte noch Coswiger Genossen die Möglichkeit nutzten, "ihre" Kreistagsfraktion mal in Aktion zu sehen. Schade, denn solche Möglichkeiten "vor Ort" sind selten.
AntwortenLöschenBestimmt haben sich die Kreisräte und die Verwaltung des Landratsamtes gequält, um nicht nur einen ausgeglichenen, sondern einen den Erfordernissen gerechten Haushalt zu erstellen.
AntwortenLöschenDie öffentliche Unzufriedenheit der demokratischen Oppositionsfraktionen ist nachvollziehbar. Die Volksweisheit: Wenn die Tischdecke zu kurz ist, kann man sie ziehen wohin auch immer, ein Stück des Tisches bleibt frei. Es sei denn, man zieht diese bis zum Zerreißen oder sägt gar an dem Tisch. Aber wer tut das wohl bei vollem Verstand? Wer möchte schon eine Instabilität an seinen Möbeln, also seines Besitzes?
Genau aber das vollzieht sich in den Kommunen. Gezwungen durch die Finanzpolitik der CDU und FDP Regierung des Freistaates. Ist es nicht ein Hohn, wenn diese Regierung erklärt und sich rühmt,dass sie vorbildlich schuldenfrei als Landesregierung regieren. Ja, auf welchem Rücken wird dieses Dilemma ausgetragen? Es sind die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, die Abstriche an kommunalen Vorhaben und das heißt am Gemeinwohl hinnehmen müssen. Und wer muss sich mit dem berechtigten Frust von Betroffenen auseinandersetzen? Es sind die Räte, die in den Kommunen gewählt worden. Weshalb halten sich die Fraktionen der regierenden Parteien im Kreistag zurück? Sollen die Stadt- und Gemeinderäte als letztes Glied in der Kette alles schlucken? Sie werden es tun müssen, um das kommunale Leben auf einen Mindeststandard zu halten.
Von Nachhaltigkeit und einer notwendigen Zukunftsinvestition kann man leider nur träumen. Jedoch, ob das die Wähler alles tolerieren hängt davon ab, wie es uns gelingt aus der Opposition heraus die ungerechten Verteilungen der CDU und FDP Regierungen von Bund und Land darzulegen und diese zu widerlegen durch nachvollziehbare Alternativen der LINKEN, für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Ein Anspruch, den sich unsere Funktionsträger im Bund und Land öffentlich überzeugend mit unserer Unterstützung zu stellen haben. Das wird bzw.muss die Maxime für unseren Wahlkampf der nächsten zwei Jahre sein.
Andreas Graff, Meißen
stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE