Fragend schreiten wir voran...

Erste Nachbetrachtungen zum 7. Landesparteitag

von G. Dietmar Rode,
Delegierter

 Der Parteitag endete in Trauer. Sie beeinflusst mich immer noch...

Aber er begann auch verheißungsvoll. Gäste kamen von SPD, den Grünen, aber auch von DGB, ver.di, Steuergewerkschaft, Polizeigewerkschaft und VVN/BdA. Sie waren offenbar vor allem am Thema des ersten Tages interessiert: den Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN. Uns lagen ein umfangreiches Diskussionsmaterial und zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Mit dem Referat von Rico Gebhardt und der nicht so begeisternden Podiumsdiskussion musste ich aber auch gleich über das Motto des Parteitages nachdenken:

Fragend schreiten (? kommen?) wir voran ... wenn wir auch Antworten finden.

Gerade an Antworten mangelte es mir noch ein wenig. Auch unsere Bundesvorsitzende Katja Kipping verunsicherte mich da zunächst, als sie im Podium vor allem ihr offensichtliches Steckenpferd ritt - das bedingungslose Grundeinkommen. Mit einer solchen Vision stieß sie wohl über die Grenzen unserer Diskussion hinaus, denn der dafür erforderliche gesellschaftliche Paradigmenwechsel liegt doch noch sehr weit in der Ferne. Sozialpolitik heißt zunächst und vor allem, durch gute Arbeit Reichtum zu schaffen und diesen gerecht zu verteilen. Aber sie benannte auch eine Triade von Einstiegsmöglichkeiten, für die sich DIE LINKE aktuell einsetzen sollte:

Mindestlöhne, 
bedürfnisgerechte Grundsicherungen sowie 
Mindestrenten. 
Und das klang dann doch wieder schlüssig. 

Nachfolgend gab es bis in den Abend hinein noch intensive Debatten um Details und Formulierungen. Die Leitlinien wurden mit überzeugender Mehrheit beschlossen. Sie sind auch für unsere Kreisorganisation eine solide Grundlage zur Umsetzung mit Blick auf die Wahlen der nächsten zwei Jahre.

Der Abend klang wohltuend gesellig aus: Gespräche beim Bier und Tanz im Foyer.

Am zweiten Tag präsentierte sich zunächst Dr. Barbara Höll als Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahlen in Leipzig. Dann begann die Diskussion über die Bildungspolitischen Leitlinien. Claudi Jobst hatte einen Film aus einer freien Schule in Dresden mit gebracht, in der sie selbst arbeitet.  In der Podiumsdiskussion, moderiert von Cornelia Falken, trafen hochrangige Bildungsexperten mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Landesschülerrates Georg Heyn zusammen.

Leider erreichte uns dann die schlimme Nachricht des Todes von Lisa-Maria. Danach waren wir einfach nicht mehr in der Lage, den Parteitag fortzusetzen. Rico Gebhardt beendete ihn, selbst stark erregt und voller Trauer.

Inzwischen hat der Landesvorstand mitgeteilt, dass es keine Fortsetzung dieses 7. Landesparteitages geben wird. Diskussion und Beschlussfassung über die Bildungspolitischen Leitlinien werden auf dem 8. Landesparteitag im April 2013 erfolgen.

Fotos: Rode