Bereits 2009 wurde dieses Thema durch DIE LINKE so aufgegriffen:
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| Foto: www.bundeswehr.de |
Die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee gegründet. Doch obwohl die Bundesrepublik nie angegriffen wurde, ist ihre Armee inzwischen im Kriegseinsatz, darunter mit etwa 7.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vom Balkan bis Zentralasien. Die deutschen Streitkräfte werden zu schnellen und weltweit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument deutscher Außenpolitik geworden. Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“.
DIE LINKE fordert deshalb:
- die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
- den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen;
- radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen;
- die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern;
- mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen;
- Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen;
- Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten;
- eine ausnahmslose Umsetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um sich frühzeitig mit der möglichen Entsendung von Streitkräften zu befassen.
- Die Kontrollfunktion des Bundestages über Bundeswehreinsätze muss wieder hergestellt und weiterentwickelt werden.
Quelle: http://www.die-linke.de/dielinke/wahlen/archivbundestagswahl2009/ positionen/themenaz/ad/bundeswehr/
Presseveröffentlichungen zum Thema: Stern
Militärisches Expansionsstreben nach außen und Drohgebärden nach innen - das passt doch zusammen, oder?
AntwortenLöschenEin weiterer Beleg für die Fragwürdigkeit deutscher Militärpolitik:
AntwortenLöschenDas Bundesverteidigungsministerium bestreitet, dass ein deutsches Spionageschiff vor Syriens Küste agiert.
Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, auf dem Schiff befände sich modernste BND-Spionagetechnik, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließe. Nach dem Bericht der Zeitung gibt der Geheimdienst gewonnene Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen.
Nach Informationen der "BamS" sind zudem BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten. "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", zitiert das Blatt einen US-Geheimdienstmitarbeiter.
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien2182.html
Vor dem Krieg lügen die Politiker, im Krieg lügen die Militärs und nach dem Krieg lügen die Historiker.