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Donnerstag, 23. August 2012
Was ist los mit der LINKEN in Riesa?
In der Affäre Mütsch scheint ein tiefer Spalt durch die Stadtratsfraktion zu gehen
Seit vielen Monaten steht die Absetzung von Finanzbürgermeister Markus Mütsch wegen fragwürdiger Finanztransaktionen und widersprüchlichen Verhaltens gegenüber dem Stadtrat zur Debatte. Vor allem Uta Knebel (DIE LINKE) hat sich rechtzeitig dafür ausgesprochen, den schon lange unglaubwürdigen Finanzexperten aus dem Amtsstuhl zu heben. Jetzt scheinen dazu endlich die Fronten im Stadtrat geklärt zu sein. Nur in der Fraktion der LINKEN nicht. Wenn man der SZ (24.08.12, Ausgabe Riesa) glauben darf, sind Marita Prätzel und Volker Thomas offenbar der Meinung, Mütsch könne sich über die Sommerferien gebessert haben. Wer soll das verstehen? Mit dem Geld der Kommune zu zocken ist natürlich auch ein Kavaliersdelikt, das man leicht verzeihen kann..., oder? Ist das neuerdings eine Losung der LINKEN: Pecunia non olet- Geld stinket nicht?
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Im Blog der LINKEN von Riesa (http://riesalinks.blogspot.de/), in dem seit 26.07.2012 Sommerpause ist, steht ein sehr interessanter Post von Lutz Meuche zu diesem Thema (12.07.2012). Den sollten Maritta Prätzel und Volker Thomas einmal lesen. Oder sind sie inzwischen selbst "ein Herz und eine Seele" mit Herrn Mütsch...? Wie kommt so etwas? Alle Welt wettert gegen die skrupellosen Finanzspekulanten auf den oberen Ebenen. Und in den Niederungen der Kommunalpolitik soll man das dulden? Hat Herr Mütsch mit 31 Millionen Minus nicht auch "griechische Verhältnisse" in Riesa geschaffen?! Und Vertreter der LINKEN intonieren Liebeslieder dazu!!! Volker Thomas ist, nicht zuletzt, Pressesprecher der Kreistagsfraktion. Nur gut, dass er in dieser Funktion inaktiv genug ist...
AntwortenLöschenJo R.
Weshalb werden immer persönliche Angriffe geführt? Hat schon mal jemand mit Herrn Thomas oder Frau Prätzel gesprochen? Sicher nicht, denn öffentliche Angriffe machen sich besser...
AntwortenLöschenWorin bestehen die persönlichen Angriffe? Ich kann keine in der Veröffentlichung finden. Der Schluss der Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf die LINKE als Partei.
LöschenZuerst stand das Gespräch mit beiden Fraktionsmitgliedern an.
In dem Gespräch haben beide ihren Standpunkt dargestellt.
Im Gespräch wurde auch auf folgende Dinge hingewiesen:
Die Stadtratsfraktion der Linken hat einstimmig, ohne Enthaltung, unter Beteiligung der Ortsvorsitzenden die Fraktionsvorsitzende beeauftragt, Herrn Mütsch zum Rücktritt aufzufordern. Das war das Ergebnis einer Fraktionsberatung im September 2011. Einen Abwahlantrag konnten wir nicht allein stellen, da wir mindestens 16 Stimmen benötigt hätten. Seit dem sind die Schulden um fast 20 Mio angestiegen. Die Situation hat sich also verschärft. Ständig war die Fraktionsvorsitzende bemüht, einen Abwahlantrag mit den übrigen Fraktionen durchzusetzen. Immer im Glauben, dem Willen der Farktion zu entsprechen.
Dennoch blieben beide bei ihrem Standpunkt und haben diesen sogar öffentlich gemacht.
Wir wissen, dass jeder Stadtrat nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
Das akzeptieren wir.
Jedes Fraktionsmitglied hat aber auch die Verantwortung, sich über die Tragweite seines Verhaltens klar zu sein. Eine dauerhafte Forderung seitens der Fraktion, einen Abwahlantrag zu unterstützen, und sich dann als Fraktionsmitglied dagegen auszusprechen, kann zur Schädigung des öffentlichen Ansehens dieser Fraktion führen.
Offensichtlich haben das Leser der SZ so empfunden und ihren Empfindungen Ausdruck verliehen.
Herr Thomas und Frau Prätzel solidarisieren sich immerhin öffentlich - im öffentlichen Amt - mit dem Mann, der die Stadt um viel Geld gebracht hat. Da steht gar nicht die Frage, was sich "besser macht", sondern ausschliesslich, ob sie im Sinne ihrer Wähler handeln - und zu wem sie öffentlich eine Zugehörigkeit demonstrieren.
LöschenUnd das sollte - bis zu einer überzeugenden Widerlegung zumindest - auch öffentlich in Frage gestellt werden dürfen. Oder haben die beiden etwa das persönliche Gespräch mit den Steuerzahlern gesucht, die für den Schaden aufkommen werden? Oder mit den Riesaer Bürgern, denen das Geld bei der Stadtbeleuchtung und anderen öffentlichen Ausgaben spürbar fehlen wird? Wohl eher nicht. Wenn sie einen guten, demokratisch vertretbaren Grund haben, Herrn Mütsch noch zu vertrauen, dann sollten sie es recht bald sagen. Ihre bislang unverständliche Position untergräbt sonst nachhaltig das Wählervertrauen in linke Politikfähigkeit.
Wenn Markus Mütsch abgewählt werden sollte, wäre das endlich einmal ein Eingeständnis der CDU, Fehler gemacht zu haben. Bisher hatte diese Partei durch die Mehrheitsverhältnisse so etwas immer verhindern können. Die Partei hatte immer Recht. Deshalb hat Frau Töpfer auch so lange die schützende Hand über den wagehalsigen, starrköpfigen Finanzbürgermeister gehalten. Wenn die Linke jetzt die Verantwortung für die verloren gegangenen Millionen mit der CDU teilen will, ist ihr nicht zu helfen.
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