Orientierung

Donnerstag, 19. Juli 2012

Wer stimmt dem Fiskalpakt zu?

Bei der Abstimmung zu Fiskalpakt und ESM im Bundestag am 29. Juni 2012 gab es eine mehrheitliche Zustimmung (Ergebnisse (namentlich). DIE LINKE hat gegenüber dem "Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Stabilitätsmechanismus" (ESM) nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken.
In der heutigen Sondersitzung des Bundestages geht es um die Unterstützung spanischer Banken. Die Bundesregierung rechnet mit einer mehrheitlichen Zustimmung. DIE LINKE hat sich auch hier bereits ablehnend geäußert.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Kommentare sind das Salz in unserer Suppe.