Porzellanmanufaktur als Abmahnbüro Kurtzke?

In einem Jahr produziert „MEISSEN“ 13.000 Rechtsverstöße und Finanzminister Unland kneift 

http://www.volker-kuelow.de/

Dr. Volker Külow, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur Antwort von Finanzminister Prof. Unland auf die Kleine Anfrage „Schutz der Bezeichnung ,MEISSEN‘ und ,MEISSENER PORZELLAN‘ durch die Staatliche Porzellanmanufaktur Meissen GmbH als eigene Marke“: 

"Offenbar soll die Staatliche Porzellanmanufaktur unter Regie ihres umtriebigen Chefs Christian Kurtzke nicht nur als weitgehend porzellanfreie Luxus-Lifestyle-Marke, sondern auch als Abmahnbüro „profiliert“ werden. Sage und schreibe 13.000 Rechtsverletzungen wegen eines wenig imagefördernden Markenschutzes wollen die Verantwortlichen der Manufaktur allein im Geschäftsjahr 2011 festgestellt haben.
Statt dass das Finanzministerium diesem Irrsinn Einhalt gebietet, verweigert es Auskunft über das Ausmaß von Abmahnungen und Gerichtsverfahren durch die „Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH“ in dieser Angelegenheit. Bizarre „Begründung“: Die Marke bestehe seit 1710, daher würden entsprechende Recherchen Jahre dauern. Bei seiner Gründung aber hieß das Unternehmen „Königlich-Polnische und Kurfürstlich-Sächsische Porzellanmanufaktur“, und nach der habe ich überhaupt nicht gefragt.

Deshalb erwarte ich, dass Finanzminister Unland eine ordnungsgemäße Antwort auf meine Frage nachliefert, ansonsten behalte ich mir verfassungsrechtliche Schritte wegen Verletzung meines Fragerechts als Abgeordneter vor. Wichtiger aber wird die politische Auseinandersetzung über die Strategie eines Staatsunternehmens, das keine Synergieeffekte mit Partnern in der Region sucht, sondern alle regionalen Akteure juristisch verfolgt, die sich mit sächsischer Porzellan-Tradition öffentlich verbünden."

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9254&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1 –