LINKE im Landtag ruft zu gemeinsamer Aktion auf

Dringlichkeitsantrag

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

Marion Junge

im Namen von Cornelia Falken, der Sprecherin für Bildungspolitik, möchte ich Euch bitten, noch vor der Sommerpause einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung der Lernmittelfreiheit zum Schuljahresbeginn 2012 / 13 in den Kreis- und Gemeinderäten einzubringen. Conny hat einen Musterantrag vorbereitet, den Ihr nur noch passgerecht für Eure Kommune umformuliert bzw. ergänzt.

Ich lege Euch meinen vorbereiteten Antrag mit Begründung noch als Ergänzung dazu. Alle weiteren Materialien sind zur Information für Eure weitere Arbeit. Ausdrücklich möchte Cornelia Falken Euch auf die Bedeutung des OVG-Urteils aufmerksam machen. Es wird für die Schulträger, für die Kommunen erhebliche Kosten verursachen. Unser Gesetzentwurf, der am 11. Juli 2012 zur 2. Lesung und Schlussabstimmung in den Sächsischen Landtag eingebracht wird, sieht vor, dass die Kosten für die Lernmittel vom Land erstattet werden.

Falls Ihr keinen Dringlichkeitsantrag mehr in Euer Kommunalparlament einbringen könnt, dann schickt bitte an den Bürgermeister bzw. Landrat eine Anfrage, wie die Gemeinde / Stadt / Landkreis jetzt mit der Umsetzung der Lernmittelfreiheit zum Schuljahresbeginn 2012 /13 umgeht.

Wir bedanken uns für Eure Unterstützung und wünschen eine schöne Sommer- und Urlaubszeit, gute Erholung und weiterhin viel Erfolg.

Mit herzlichen Grüßen
Marion Junge, MdL
Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Musterantrag_lernmittel_KT_SR_Gem.doc 28 K   Ansehen   Herunterladen

20120718_Antrag_Lernmittelfreiheit.pdf 153 K   Ansehen   Herunterladen

Lernmittelfreiheit_Urteil.pdf 98 K   Ansehen   Herunterladen

318_2012.pdf 98 K   Ansehen   Herunterladen

LernmittelFreihG_GE_neu.doc 94 K   Ansehen   Herunterladen