Wie geht es weiter mit Hartz IV?

DIE LINKE im Bundestag fordert: Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung

Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine Generalrevision von Hartz IV. Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst erklärt:

http://www.klaus-ernst-mdb.de

"Das Berliner Hartz IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Sozialgericht hat wegen der fortgesetzten Arbeitsverweigerung der Politik erstmals eine Zahl für den Regelsatz errechnet. Hinter die 410 Euro des Berliner Urteils kann nun auch die Bundesregierung nicht mehr zurück. Das ist gut so, auch wenn 410 Euro immer noch zu wenig sind, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu genügen.

Der nächste Schritt ist deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Kernelemente der Reform müssen die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, der sicherstellt, dass wer Vollzeit arbeitet, davon würdig und ohne ergänzende Sozialhilfe leben kann. Die Politik hat versagt. Ich bin dafür, dass wir die Vorbereitung so einer Reform einer unabhängigen Kommission übertragen, in der Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen übertragen. Das Parlament muss jetzt die Scharte der missglückten Von-der-Leyen-Reform schnell auswetzen."

Wir als Kreisräte erhalten vor allem über den Sozialausschuss regelmäßig Informationen über Hartz IV innerhalb der Sozialstatistik. Unsere Kreisverwaltung gibt sich zweifelsohne Mühe, das Elend der Arbeitslosigkeit einigermaßen in Grenzen zu halten. Davor habe ich Achtung. Aber hat sich dabei tatsächlich etwas zum Guten verändert? Oder wird der Zustand nur "hygienisch" behandelt? Das sollten wir als LINKE für den Gesamtzeitraum von Hartz IV konkret erfragen. Sonst entsteht die Gefahr, dass wir wir uns Stück für Stück mit etwas abfinden, was generell abgeschafft werden muss. Arbeitslosigkeit ist weder unabänderlich, noch volkswirtschaftlich notwendig, und das trifft vor allem auf Langzeitarbeitslosigkeit zu. DIE LINKE war seit eh und je der Auffassung, dass Hartz IV abgeschafft werden muss. Und das gilt unabhängig davon, ob die Verwaltungsarbeit dazu gut oder schlecht ist. Die Voraussetzungen müssen geändert werden.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat, Mitglied im Sozialausschuss