Orientierung

Samstag, 26. Mai 2012

Fall Franz steht vor Gericht

Die Sächsische Zeitung berichtet heute auf der ersten Seite
über den LINKEN-Stadtrat Dr. Eckehard Franz und die Probleme seiner Wohnungsgenossenschaft

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3069835

Kreisrätin/ Stadträtin Dagmar Gorek und
Stadtrat Dr. Eckehard Franz/ Foto: Rode
Nein, es sind eigentlich keine Probleme der WGC mit Dr. Franz, sondern eher mit ihrem Selbstverständnis als Genossenschaft und ihrem Verhältnis zu Stadtrat und Stadtverwaltung. Anlass war ein Baustreit zu Parkplätzen im Coswiger Wohngebiet Dresdner Straße. Dort hatte sich Eckehard Franz in seiner Eigenschaft als Stadtrat und Anwohner eingemischt. Wenn er das nicht darf, weiß ich nicht, was er überhaupt darf... "Geschäftsschädigendes Verhalten"? - Problematisch. Und warum gab es danach keine wirklich klärenden Gespräche? Da wäre doch ein rascher Konsens besser gewesen als die monatelangen Schlammschleudereien, oder?

Die Kommunikationsprobleme eskalierten jedoch und die Folge war nicht zuletzt, dass ihm, einem über 80-Jährigen und Genossenschaftsmitglied über mehr als 50 Jahre, die Wohnung gekündigt werden soll. Die Wellen schlugen hoch - in Öffentlichkeit, Presse und Stadtrat. CDU-Abgeordnete schlugen ihm sogar vor, im Interesse der Sache das Mandat nieder zu legen! Tolle Idee!!!

Am Mittwoch findet die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Meißen statt. Das könnte noch spannend werden.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

2 Kommentare:

  1. Solidarität mit Dr. Eckehard Franz Stadtrat
    Dr. Eckehard Franz handelte entsprechend seines Eides ,für das Gemeinwohl aller Coswiger tätig zu sein. Genau deshalb stimme ich der Aussage von Dr. Rode zu, dass es eingentlich kein Problem der WGC mit Herrn Dr. Franz ist, sondern genauer gesagt, ein Problem des Vorstandes der Genosseschaft zum gewählten Souverän der Wahlberechtigten des Stadtrates. Für das Gemeinwohl tätig zu sein, schließt als Stadtrat ein, nicht nur allgemeinverbindliche Satzungen und Ordnungen usw. zu erlassen, sondern auf die Umsetung von Recht und Gesetz zu achten. Für all das setzte sich Herr
    Dr. Franz ein und er verstieß auch deshalb nicht gegen Beschlüsse der Genossenschaft, welche eben nicht durch Stadtrecht gedeckt waren. Auch ich schließe mich den solidarisch großen Kreis für Dr. Franz an und nehme an der Gerichtverhandlung teil.
    Andreas Graff
    Stadtrat Meißen

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  2. Hallo und vielen Dank für den interessanten Artikel. Ich interessiere mich für das Baurecht. Daher bin ich hier auf diesen Seiten gelandet. Mich würde interessieren, wie der Fall ausgegangen ist.

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