Blick über den Gartenzaun

Zur Klausur der Kreistagsfraktion DIE LINKE:
Peter Tschäpe im Gespräch mit Georg Sämmang/
Foto: Rode

Informationen zur aktuellen Diskussion von Kreisrat Peter Tschäpe

Er ist Vorsitzender einer großen Gartensparte in Pulsen. Damit könnte man ihn gewissermaßen als „kleingartenpolitischen Spezialisten“ der Kreistagsfraktion DIE LINKE bezeichnen. Ich habe ihn deshalb gefragt, was es auf sich hat, dass in letzter Zeit in der Presse auffallend viel zum Thema „Kleingärten“ berichtet wird. Hier seine Meinung:

„Aus meiner Sicht will der Freistaat seine Grundstücke, die ziemlich zerstreut liegen und meist schon sehr lange als Kleingärten genutzt werden,  einfach nur gewinnbringend veräußern. Das Argument, dass es vor allem um die zu hohen Verwaltungskosten ginge, kann ich absolut nicht nachvollziehen und halte es deshalb einfach nur für vorgeschoben. Nehmen wir ein Beispiel  bei uns in Pulsen und Koselitz. Da wurden 13 ha Gartenland dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Niederlassung Radeburg) zugeordnet. Außer dem Vertragsabschluss kenne ich da keinen Verwaltungsaufwand. Die Pacht wird einfach jährlich bezahlt. Der Staatsbetrieb musste den Pachtpreis, den wir mit der Gemeinde vorher abgeschlossen hatten, einfach nur übernehmen.

Bei uns beträgt die Pacht mit der Grundsteuer A 3 Cent/m². Der gängige Kaufpreis liegt außerhalb der Ortschaft,  und zum Teil im Landschaftsschutzgebiet, bei ca. 10 Cent/m². Bei grob gerechneten 2,5 Cent/m² Pacht (ohne Grundsteuer A) ergibt das in 11 Jahren einen Erlös von 27,5 Cent/m² und damit einen Gewinn von 17,5 Cent/m² für den Freistaat, und das ohne weiteren Aufwand. Dazu kommen noch die Gebühren des Vereines für den Landkauf an die Gemeinde, Gebühren für den Notar/in usw. Beachte: Unsere Pacht ist sehr billig. Bei Liegenschaften auf unbebautem Bauland steigt die Kaufsumme entsprechend.

Das Beste wäre aus meiner Sicht, die Gemeinde oder Stadt kauft das Land. Das ginge natürlich nicht ohne Rücksprachen mit dem Verein, um Preisüberhöhungen zu vermeiden. Verhandeln durch die Gemeinden ist angesagt, denn der Verein ist da leider kein Partner. Ansonsten wird Tafelsilber verscherbelt. Die beiden großen Kirchen in Sachsen, die ja ebenfalls Grundbesitzer sind, würden so etwas nie in Erwägung ziehen. Sicher aus gutem Grund.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Bundeskleingartengesetz. Es sichert die Rechte der Vereine und Kleingärtner auf Pachtland. Eigentumsland der Vereine wird da wohl als problematisch angesehen. Aber das würde die Rechtslage der Kleingärtner deutlich verbessern.

Was passiert wenn eine Gesellschaft oder eine Privatperson solches Land kauft?
Der Käufer tritt in den alten Nutzungsvertrag ein. Für den Pächter der Parzelle ändert sich der Kaufpreis erst einmal nicht. Ist die Gartenanlage im Flächennutzungsplan der Gemeine als landwirtschaftliche Nutzfläche mit kleingärtnerischer Nutzung festgeschrieben, darf die Nutzungsart nicht verändert werden. Unseren Flächennutzungsplan hat das Regierungspräsidium bestätigt, was eine kurzfristige Änderung verhindert. Der geforderte Kaufpreis vom Freistaat deutet auch aus dieser Sicht auf Abzocke mit Preisen, die sonst am Markt nicht zu erzielen sind."


Peter Tschäpe
Vorsitzender des Kleingärtner Pulsen e.V.