Wenn an diesem Sonntag Wahl wäre...
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In der Sächsischen Zeitung wurden kürzlich Befragungsergebnisse zum aktuellen Wählerdenken veröffentlicht. Danach hätte die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Der Koalitionspartner FDP würde ganz klar nicht wieder in den Landtag einziehen.
Die sächsische CDU käme nach dieser, von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Umfrage aktuell auf 43 Prozent (plus 1). Die FDP hätte nur mit zwei Prozent (minus vier) zu rechnen. Nun könnte die Opposition jubeln. Aber das wäre zu kurz gedacht. Auch die LINKE müsste mit 18 Prozent Verluste hinnehmen (minus drei). Die SPD käme 14 Prozent (minus eins). Nur die Grünen würden sich mit zehn Prozent gegenüber der Befragung von 2011 verbessern (plus zwei). Die neu im Vergleich zur letzten Regierungsumfrage vom Frühjahr 2011. Die Piratenpartei käme mit 9 Prozent neu ins Landesparlament - herzlichen Glückwunsch! Die NPD flöge mit nur 2 Prozent wieder hinaus - hurra!
Theoretische Zahlenspielereit? Ja und nein. Vor allem mit den Prognosen für DIE LINKE bin ich denkbar unzufrieden. Das seit 1990 redlich erarbeitete Ansteigen unserer Wählergunst könnte sich jetzt in ein kontinuierliches Absteigen umwandeln, befürchte ich. Selbst in meinem engeren Freundeskreis scheinen sich die Sympathiewerte immer weiter aufzubrauchen. Wo liegen die Ursachen? Fehlendes Alleinstellungsmerkmal als linke Oppositionspartei? Anpassung an die bestehenden Mehrheitsverhältnisse? Eigentore aus persönlicher Geltungssucht wie kürzlich zur Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters in Riesa? Mangelhafte Kommunikation? Vernachlässigung der Solidarität mit natürlichen Bündnispartnern wie z.B. den Gewerkschaften? Ungenügendes Engagement für "linke" Themen mit Nachhaltigkeit? Erneutes Gerangel in der Führungsetagen der Partei, nicht nur in Berlin, sondern auch in Dresden?
2014 ist wieder ein Wahljahr für uns im Landkreis und im Freistaat. Aber die Wahlen haben schon lange begonnen!
Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat
Dr. Dietmar Rode hat wieder einmal exakt unser Problem im Osten bei DIE LINKE beschrieben. Damit ist er einer der wenigen Kreistagsmitglieder, die mit linkem Herzblut weit über den kommunalpolitischen Tellerrand sehen. Sei es das Problem mit den Elblandkliniken, die Tarifrunden 2012 im öffentlichen Dienst bei den Kommunen sowie die IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie. Dietmar Rode steht zur gewerkschaftlichen Aussage und Forderung "Die Reichen werden immer reicher...darum: Löhne rauf, Krise stoppen !" Gut wäre es m.E. wenn deutlich mehr linke Politiker in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, Landes- und Bundespolitiker dieses Engagement für die abhängig Beschäftigten mittragen würden. Warum ist es nach über 20 Jahren noch nicht gelungen, die Tarife Ost und West anzugleichen? Es liegt eindeutig mit am schlechten Organisationsgrad der Beschäftigten im Osten. Es besteht eine Gefahr der Spaltung in Ost- und Westtarife, wenn es uns nicht gelingt, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad deutlich zu erhöhen. Wir müssen Betriebs- und Personalräte für unsere Arbeit gewinnen und uns ständig austauschen.
AntwortenLöschenDie Beschäftigten haben einen Nachholbedarf. Die Inflationsrate liegt schon bei 2,5 %. Also müssen Abschlüsse deutlich darüber liegen. Der grösste Druck des Arbeitskampfes liegt bei den West-Kollegen, weil die eine stärkere Arbeitskampffähigkeit besitzen. Aber im Osten muss beim Arbeitskampf "mitgezogen" werden. Ein Arbeitskampf ist ein hoher Kostenfaktor für die Gewerkschaften. Also nicht "Trittbrettfahrer" sein, sondern sich gewerkschaftlich organsisieren und mitstreiken, wenn die Gewerkschaft dazu aufruft.
Die nächsten Wahlen 2013 und 2014 stehen vor der Tür. Jetzt muss bereits für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gekämpft werden. Nur so kann man Stimmen für unsere Partei erhalten trotz zu erwartender %-Verluste. Die Piratenpartei schläft nicht.
Sind die andren Kreistagsmitglieder vielleicht weniger wert als Dr.Rohde ? Die, die ich kenne engagieren sich sehr, vor allem an der Basis!
AntwortenLöschenDaran besteht nicht der geringste Zweifel, lieber Antonius. Sehr engagierte Abgeordnete, die an der Basis bekannt sind, werden auf jeden Fall wieder von eben dieser Basis zur nächsten Wahl aufgestellt werden.
LöschenNur: Die eigenen Mitglieder reichen als Wähler nicht aus, um wieder in den Kreistag zu kommen. Ganz besonders nicht, wenn von 5 Mitgliedern vielleicht nur 3 ihre Stimme nach der Parteiräson abgeben - wie im Riesaer Rathaus ja unlängst geschehen (Riesa-TV berichtete).
Sympathie und Vertrauen der Wähler deutlich über die eigene Basis hinaus zu erwerben - das wäre eine angemessene Strategie - und - richtig - nicht nur für Dr. Rode. Er hat seinen Fraktionskollegen eigentlich nur eines voraus: Er informiert die Öffentlichkeit über alles, was er für seine Wähler für wissenswert hält. Und soviel ich weiß, waren alle Fraktionsmitglieder eingeladen, hier das gleiche zu tun. Leicht wäre es, ihn hierin sogar zu übertreffen. Man müsste es nur wollen.