Kreistagssitzung in Niederau

Vor allem die kommunale Gesundheitspolitik und die Schulnetzplanung werden Schwerpunktthemen sein

Die Sitzung findet am Donnerstag ab 16:00 Uhr im Kulturhaus Niederau statt. Es wäre zu wünschen, wenn dieses Mal mehr interessierte Bürger zur Einwohnerfragestunde kämen, denn z.B. der Stand der Orchesterfusion, die weitere Entwicklung des Elblandklinikums oder die Zukunft der Schulen in kommunaler Trägerschaft dürften es wert sein.

http://www.elblandkliniken.de/
r-elblandklinikum-grossenhain.html

In der gestrigen Beratung der Kreistagsfraktion DIE LINKE standen vor allem die gesundheitspolitischen Probleme in heftiger Diskussion. Die Kompliziertheit der Bedingungen und die hohen Erwartungen an die Gesundheitsversorgung im Landkreis stellen auch uns immer wieder vor schwierige Fragen, bei denen die Meinungen nicht selten auseinandergehen.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Krankenhausstandortes Großenhain hatte sich Heinz Hoffmann nachdrücklich mit Details beschäftigt und dazu noch einmal die Protokolle des Kreistages seit  2009 durchforstet. Er unterrichtete dazu heute die Fraktion u.a.:

"Nachdem ich nun die Unterlagen aus dem Jahr 2009 nachgelesen habe, habe ich volles Verständnis für die Position unserer Genossinnen und Genossen in Großenhain, dass die Beschlüsse zum Krankenhaus in ihrer Stadt falsch waren. Angesichts der gegebenen Lage bedauere ich, im Jahr 2009 die grundsätzliche Zustimmung zu der Beschlussvorlage gegeben zu haben und als Sprachrohr dafür im Kreistag aufgetreten zu sein. Es war ein großer Fehler, dass ich mich damals trotz enormen Zeitdrucks nicht mehr mit meinen Genossinnen und Genossen dort abgestimmt hatte, sondern mich lediglich auf die Abstimmung in der Fraktion verlassen habe.

 Aus meiner Sicht stellen sich die Dinge so dar, dass der Landkreis entgegen seiner Verpflichtung gemäß Pkt. 6 der Absichtserklärung den Pkt. 1 überhaupt nicht und den Pkt. 5 vollkommen unzureichend gegenüber den Bürgerinnen  und Bürgern in Großenhain erfüllt. Der Landkreis ist in eklatanter Weise damit wortbrüchig. Weil der vorzeitige Abriss des Krankenhauses geschehen ist, können die Folgen nicht mehr korrigiert werden. Umso mehr muss es deshalb nach meiner Meinung das gemeinsame und wirklich ernsthafte Bestreben unserer ganzen Fraktion sein, dass die ELK-Polikliniken GmbH nun für alle Facharztrichtungen, die in den Abschnitten eins, zwei und drei des Pkt. 5 der Absichtserklärung genannt sind, die Kassenzulassung der ELK-Poliklinik GmbH beantragt oder zuverlässig und vertraglich untersetzt niedergelassene Fachärzte dafür gewinnt. Vor diesem Hintergrund ist auch zu prüfen, ob das bauliche Konzept des Facharztzentrums überhaupt geeignet ist, alle Facharztdisziplinen aufzunehmen. Falls das nicht möglich ist, sind die Planungen anzupassen.

Wenn dies verweigert wird, ist aus meiner Sicht nachgewiesen, dass von Anbeginn die Umsetzung des Pkt. 5 überhaupt nicht beabsichtigt war. Dann wurden die Großenhainer betrogen und der Kreistag arglistig getäuscht. Die Beantragung der diversen Facharzt-Zulassungen und die Überprüfung der Kapazität und ggf. Erweiterung des Facharztzentrums müsste die Fraktion unverzüglich zum Gegenstand eines Ergänzungsantrages im Kreistag machen. Gegen den Landrat ist eine Missbilligung zu beantragen, weil er den Kreistag nicht zeitnah darüber informiert hat, dass die der Bevölkerung in Großenhain in Aussicht gestellte Entwicklung insbesondere hinsichtlich des Facharztzentrums auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten stößt. Er ist aufzufordern, die Zusicherungen aus Pkt. 5 der Absichtserklärung umfassend zu gewährleisten." 

 In der  Politik muss man immer fragen Cui bono? - Wem nützt es? Und im konkreten Fall nützt das Handeln des Landkreises den Großenhainern nicht.